Verstärkte Überwachung von GentechnikkritikerInnen ..?

3. Oktober 2010

Drei Tage habe ich schon nichts mehr notiert – aus doppeltem Grund. Zum einen war ja seit Donnerstag klar, dass ich in den Tagen danach Ausgang haben würde – am Wochenende noch knapp, so dass ich am Freitag eine Stunde in Gießen nutzte, um noch einmal alles für einen Schreib-Arbeitsplatz nicht weit vom Knast klar zu machen. Dort will ich an den Büchern arbeiten, die ich mir für meine Knastzeit vorgenommen habe: Die Fertigstellung von „Monsanto auf Deutsch“ als großes Buch der Seilschaften. Und danach ein Update des vergriffenen „Freie Menschen in freien Vereinbarungen“. Am Samstag dann schwang ich mich aufs Fahrrad gen Saasen. 9 Stunden Ausgang habe ich am ersten Wochenende mit Rausgeherlaubnis. Die 8 also gestern noch verbliebenen habe ich voll verbraten für 2-mal eine Stunde Radtour und den Versuch, in Saasen Post und mehr einzupacken, Mails zu beantworten oder wenigstens zu überfliegen sowie Dateien auf DVDs zusammen zu stellen für das Buch. Ein paar neue Texte wollten gescannt und in Text gewandelt werden. Eigentlich wollte ich auch  noch einige Menschen anrufen, aber das ging nicht mehr und musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Unbestimmt, denn heut am Sonntag, der vom Wetter her schön, aber vom politischen Inhalt gewohnt widerlich werden soll, sitze ich hier auf Zimmer 143 und weiß immer noch nicht, wie es genau weitergeht. Dabei ist formal der Weg seit der Konferenz am Donnerstag ja frei: Aber am Freitag passierte gar nichts mehr. Keine Klärung wegen dem Laptop aufs Zimmer. Keine Klärung zu Arbeitszeitenaufteilung usw. Nur mein Anwalt Tronje Döhmer schaute mal vorbei (Freitag vormittag) und so erhielt ich erstmal Kunde, was draußen so abgeht – unter anderem von diesem genialen Prozess Cecile gegen Gießener Cops, der selbst in der Gießener Allgemeinen zu einem derben Artikel über Gießener Polizei führte. Mit meiner Haft hatte das ja auch zu tun, weil Cecile damals nach einer der Gerichtsverhandlungen gegen mich einfach in ein Polizeiauto gesteckt und eingesperrt wurde. Das erfuhr ich – wie einiges mehr – durch den Anwalt.

Schon die ganzen Tage hatte ich mir überlegt, warum ich nicht hörte davon. Vom Prozess in Gatersleben und anderen. War ich schon vergesen? Oder ist das digitale Zeitalter so fortgeschritten, dass alle Infos nur noch übers Netz gehen? Ich e-maile, also bin ich?

Das wäre schon ziemlich enttäuschend, wenn niemand mehr merkt, dass da Leute solche Nachrichten nicht mehr bekommen können. Für mich ist es hoffentlich nächste Woche egal, weil ich (fast) täglich raus komme. Aber ich werde nicht der letzte Gefangene, Verletzte… sein, der bei rein digitaler Kommunikation einfach herunterfällt.

Kurz bevor ich gestern in den Knast zurückkehrte, erhielt ich dann aber noch einen Anruf von einer Person, die ich auch anrufen wollte, aber in der Zeitnot nicht anrief. Und erfuhr: Doch – schon am Dienstag war mindestens ein Brief an mich rausgegangen. Jetzt ist Sonntag und er ist noch nicht hier. Warum? Die Lage staatlicher Repression gegen GentechnikkritikerInnen bietet Ansätze für Sorge bis Verschwörungstheorien. Bei Gerichtsprozessen werden von allen Anwesenden Personalien aufgenommen – und alle werden vorgeladen. Bei der Demo rund um das InnoPlanta-Forum in Üplingen stapfte die Polizei munter durch die Demo, um mit fadenscheinigen Gründen Personalien aufzunehmen. Rund um die Versuchsfelder werden Routinekontrollen bei Leuten, die dort entlangfahren oder -spazieren gemacht. Alle möglichen Strafverfahren zu blödesten Zwecken (z.B. neu ein Verfahren wegen Beleidigung von Uwe Schrader durch Texte aus der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ – und zwar gegen mehrere: wegen Verteilen!) Die BeamtInnen, die Vernehmungen machen, sind nicht mehr vom üblichen Staatsschutz (regionale Polizei), sondern vom LKA. Zivilfahnder aus Rostock überprüfen AnwohnerInnen im sachsen-anhaltinischen Üplingen. Was läuft da? Eine Art Rasterfahndung in GentechnikerInnenkreisen? Sind die einfach hilflos, stochern im Nebel zu irgendwas? Kommen die nicht klar auf Organisierung von Unten? Lesen sie deshalb verzweifelt jetzt Briefe, um irgendwas an Daten zu sammeln – wofür auch immer? Der Gentechnikwiderstand wird zu großen Teilen geprägt von Gruppen ohne Namen bzw. ohne festes Zentrum – oder sogar einfach von freien Menschen in freien Vereinbarungen. Papi Staat hat aber lieber feste Strukturen und belohnt diese für ihre bessere Steuerbarkeit ja auch mit regelmäßigen Förderungen, Privilegien bei Information und Teilnahme an den Runden der Mächtigen. Oder basteln Polizeiapparate und Staatsanwaltschaften an mehr? Als willige VollstreckerInnen sind sie das Schwert, wenn Profit- und Machtinteressen nicht mehr per Propaganda durchgedrückt werden können. Bei Castor, in Stuttgart 21 und eben auch bei der Agrogentechnik ist das deutlich zu sehen.

Montag, 4. Oktober, 12.30 Uhr

Noch immer nix entschieden, aber: Ein Riesenberg Post ist da. Danke vielmals. Aber die Frage bleibt: Warum sind da lauter Briefe mit Poststempeln zwischen dem 28.9. und 3.10. Und alle genau heute angekommen? Stirnrunzel – und schön waren die 10 Tage ohne Post ja auch nicht.

14.Uhr: Ich spreche jetzt von mir aus den Sozialarbeiter an. Er bestätigt, dass sich alles verzögert, weil die doch nochmal in größerer Runde alles klären wollen. Kann also sein, dass es noch einige Tage sich hinzieht und ich mehrere davon nicht rausgehe, um Stunden anzusparen für Samstag, damit ich ganztags nach Saasen kann.

Jörg

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