Warum nicht 2-Drittel-Strafe?

Es ist üblich, dass Gefangene nach zwei Drittel ihrer Haftstrafe entlassen werden. Nicht gemacht wird das oft bei Menschen, die sich im Knast nicht pflegeleicht verhalten (sprich: dem Regime von Normierung und Sinnleere unterwerfen), zudem bei denen, die noch weitere Verfahren offen haben oder abgeschoben werden sollen, und schließlich bei vielen derer, die sich vermeintlich nicht ausreichend mit ihrer Tat auseinandersetzen, vor allem keine Reue zeigen oder die Tat nicht einmal zugeben. Praktisch heißt das, dass alle, deren Haft auf einem Fehlurteil basiert, besonders lange im Knast bleiben, es sei denn, die Androhung der sogenannten „Endstrafe“ (also keine Entlassung nach 2/3 der Zeit) bringt sie zu einem falschen Geständnis – das wäre dann ein Geständnis nach Androhung eines empfindlichen Übels, also Folter. Aber die gibt es ja in Deutschland per Gesetz nicht, also bilde ich mir das nur ein …

Im meinem Vollstreckungsplan war eingetragen, dass ich nach 2/3 der Zeit entlassen werden könnte. Das wäre am 20. Januar gewesen. Ich hätte dafür einen Antrag stellen müssen, was ich nicht getan habe. Denn das mit der vorzeitigen Entlassung hat so einige Haken. Was der Staat hier macht, ist wieder nichts als Zuckerbrot und Peitsche. Du kommst früher raus, stehst dann aber unter Bewährung mit den entsprechenden Auflagen. Die Bewährungsphase ist dann einige Jahre lang. Das will ich nicht. Ich lebe hier in einer Region, wo nachweislich ehemalige Innenminister (heute Ministerpräsident) Druck auf Polizei und Justiz ausüben, damit diese mich länger wegsperren. Ich lebe in einer Region, wo RichterInnen offen und bewusst Protokolle und Beschlüsse fälschen, die Erfindung von Straftaten fälschen, reihenweise sich nicht an Recht und Gesetz halten (was ich bei anderen Motiven durchaus gutheißen kann – aber wenn sie ihre Abschiebungen, Strafen und all diesen Scheiß durchsetzen wollen und jemand an ihr Gewissen appelliert, dann klammern sie sich wie Roboter an ihre von oben vorgegebenen Normen und Paragraphen). Und hier gibt es einen Staatsschutz, der schon mehrfach komplette Straftaten erfunden hat, nur um mich (und andere) in den Knast zu bringen.
Deshalb habe ich mich entschieden, auf die vorzeitige Entlassung zu verzichten. Ich will nicht, dass diese FälscherInnen, BetrügerInnen, mitunter VerbrecherInnen, auf jeden Fall aber willige VollstreckerInnen in Robe und Uniform mit jahrelang gegenüber treten können mit der Formulierung: „Na, Herr Bergstedt, Sie sind doch auf Bewährung draußen, oder?“ Und dann mit ihren Anweisungen kommen. Nein – sie werden mich schon auf bewährte Weise wieder einsperren müssen, also mit illegalem Polizeigewahrsam oder fingierten Strafanzeigen. Zumindest bei Letzterem habe ich dann wenigstens das Vergnügen, die UrheberInnen öffentlich über alles befragen zu dürfen. Denn die Angeklagten stellen den ZeugInnen die Fragen – nicht umgekehrt (es sei denn, es ist ein übermotivierter Vollstrecker wie der Amtsgerichts-Vizechef Oehm am Start, der Fragen verbietet und Angeklagte aus dem Saal werfen lässt, auch wenn das vom Gesetz her gar nicht geht – aber die anderen willigen VollstreckerInnen in Uniform machen das, was Herrgott Richter sagt).
Ob in und um Gießen weiterhin die informellen Befehle für fortgesetzte Repression gelten oder ob Bouffier & Co. etwas vorsichtiger werden angesichts dessen, dass sie sich zwar immer noch auf die loyalen Medien und Staatsanwaltschaften verlassen können, die ihre miesen Taten vertuschen, aber doch fürchten müssen, dass irgendwann mal zuviel ans Tageslicht kommt, das weiß ich nicht. Ich will es lieber nicht ausprobieren und sitze daher meine Strafe bis zum letzten Tag ab. Das ist dann der 22.3. – und ab diesem Tag will ich ohne zusätzliche Angst wieder für eine herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen können, soweit Kraft und Phantasie reicht. Was das alles sein wird, lasse ich mir offen – ein herrschaftsaufgeladene Technik wie die aktuelle Agro-Gentechnik ist weiterhin schädlich, ebenso Knäste, Polizei, Nationen, Überwachung, Profitzwang und Ausbeutung. Aus der Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten müssen sich alle etwas herausgreifen, die sich nicht damit zufrieden geben, einfach im Strom mitzuschwimmen und mit ihrer Arbeitskraft auch noch die Apparate aufrechtzuerhalten, die einen selbst um Milliarden andere unterdrücken. Insofern freue ich mich, wenn in den folgenden zwei Monaten ruhig schon ein bisschen vorgeplant wird, wo ich nach dem 22. März aktiv werden kann. Zur Ruhe gezwungen war ich dann lange genug …

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Das widerliche Verhalten von Polizei und Justiz ist nicht nur in und um Gießen und erst recht nicht nur in Bezug auf mich so. Vieles ist eher der Standard. Das ist geschichtlich schon sehr verheerend gewesen. Der Nationalsozialismus musste 1933 kaum PolizeibeamtInnen oder RichterInnen austauschen – die haben alle freiwillig mitgemacht, weil sie nichts anderes sind als willige VollstreckerInnen der jeweils Herrschenden. Gerade die Justiz ist auch nie entnazifiziert worden. Dass jetzt keine Blutrichter mit hakenkreuzförmigen Gehirnwindungen mehr richten, ist allein dem biologischen Prozess des Alterns zu verdanken – nicht irgendeiner Veränderung in den Grundeinstellungen von Polizei und Justiz. Daher sei erinnert mit zwei Zitaten:

Frank Fahsel (Jg. 1939), 1974-2004 Richter beim Landgericht Stuttgart, Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 2. 4. 2008:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

Georg Büchner, Der Hessische Landbote:
Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten

Oskar Wilde in „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“:
Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein – ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, …

Was gibt es sonst noch Neues?

1. Meine Klage gegen die Uni Gießen wegen deren Hausverbot wurde am 17. Januar verhandelt – ein Urteil sprach der Richter aber noch nicht. Das will er schriftlich nachholen … hatte er Respekt oder Angst von doch einigermaßen vielen ZuschauerInnen? Der Bericht vom Prozess unter http://de.indymedia.org/2011/01/298129.shtml

2. Für 5. und 6. Februar mache ich wieder „Urlaub“. Das heißt, ich bin von Samstag, 9 Uhr bis Sonntag, 20 Uhr in der Projektwerkstatt in Saasen. Baueinsatz vor allem am 5.2. Samstag – MithelferInnen sind gern gesehen. Am Sonntag ist dann mehr Platz für Planen und Reden. Zudem brauche ich immer ein bisschen Zeit für Computernutzung, weil ich Scanner, Drucker und Internet im Knast ja nicht habe.
In den Werktagen vor dem Wochenende habe ich mehr Zeit als gewöhnlich für Treffen in Gießen – wenn es also was zu besprechen gibt oder ein Treffen einfach so passend erscheint, könnte ich Montag bis Donnerstag ab 16 Uhr, Freitag sogar schon ab 14 Uhr aus dem Knast raus – meldet Euch dann einfach.

3. Danach kann ich dann noch voraussichtlich zwei weitere „Urlaube“ machen (also immer zwei Tage mit einer Übernachtung). Da keine anderen Planungen oder Vorschläge vorliegen, würde ich die auch zu Bauwochenenden in der Projektwerkstatt machen – und herzlich dazu einladen. Da ich die Wochenenden frei festlegen kann, nehme ich auch Vorschläge entgegen, z.B. eines noch später im Februar und eines Anfang März, denke ich mal.

4. In „Neues Deutschland“ die erste Rezension des Buches „Monsanto auf Deutsch“ in einer Zeitung. Die orthodox-marxistischen Fans von Parteien und NGOs hätten lieber ein „objektives“ Buch gesehen (was ist das denn bitte im politischen Meinungskampf???) und verpassen mir da den Titel Don Quichotte der Gentechnikkritik. Wenn ich den von ND und Co. geliebten Kampf in Parlamenten und an den runden Tischen der Mächtigen mit Feldbesetzungen und –befreiungen vergleiche, sehe ich die Windmühlen immer woanders. Wer es lesen will: http://www.neues-deutschland.de/artikel/189085.don-quichotte-schlaegt-zurueck.html .

Nichts groß Neues gibt es auch dem Knast selbst. Auch nicht von den meist auch gelangweilten BeamtInnen, die im Gegensatz zu mir ja viele Jahre im Knast sitzen und in der Eintönigkeit auch immer wieder zu Stereotypen neigen. Das ist hier im offenen Vollzug alles nicht besonders dramatisch, aber wer beim Anblick eines Häftlings beim Zimmerputzen nichts Besseres zu sagen wissen als „Es geschehen Zeiten und Wunder“, beweist halt vor allem, dass Knast nicht nur für bei den Häftlingen geistige Monokultur schafft.

So long, Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen

Kontakt:
z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Gießen, Offener Vollzug, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
Erreichbar über joerg@projektwerkstatt.de (werden alle paar Tage bearbeitet) und Tel. 01522-8728353 (meist Di+Do ca. 16.30-19.30 Uhr, So ca. 13-17 Uhr). Samstag und gelegentlich Sonntags auch in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283.

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