Aktist wird rechtswidrig festgelegte Strafe nicht zahlen

Der Lüneburger Anti-Atom-Aktivist Karsten Hilsen hat gestern eine neue Einladung in den Knast erhalten. Diesmal geht es um zehn Tage Haft aufgrund einer Geldstrafe in Folge eines Castorprotestes.

Hintergrund:

Beim Castor nach Lubmin im Dezember 2011 wurde Karsten von den Bullen rechstswidrig festgenommen und in die „Gesa“ in Wolgast verschleppt. Beim Transport und vor allem bei der Aufnahme in der Gesa wurde er von Polizeibeamten äußerst brutal misshandelt und gequält. Deshalb forderte er umgehend zu einem Arzt zu dürfen. Eine „Behandlung“ durch den anwesenden Polizeiarzt lehnte er ab. Dadurch fühlte der Mann sich beleidigt. Selbstverständlich gibt es keine neutralen Zeugen.

Gegen den folgenden Strafbefehl wegen Beleidigung hatte Karsten fristgerecht Widerspruch eingelegt. Akteneinsicht wurde dem Aktivisten konsequent verweigert.
Da Karsten einen Tag vor der Hauptverhandlung erkrankte, musste er der Verhandlung fernbleiben und reichte zum Nachweis ein ärztliches Attest ein. Dieses reichte dem vorsitzenden Richter allerdings zur Glaubhaftmachung der Entschuldigung nicht aus, so dass er Karstens Widerspruch gegen den Strafbefehl ohne Verhandlung verwarf. Ein Antrag des Beschuldigten auf Widereinsetzung in den vorherigen
Stand wurde abgelehnt. Damit ist Karsten verurteilt, ohne zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Dies widerspricht dem Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Karsten Hilsen hat der Staatsanwaltschaft bereits mitgeteilt, dass er die rechtsstaatswidrig ohne Hauptverhandlung festgelegte Geldstrafe nicht zahlen wird.

Übrigens:
Parallel hat er auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Polizeihandlung geklagt. Diesbezüglich gab es eine Anhörung am Amtsgericht Wolgast. Das Gericht hatte ursprünglich eine Entscheidung bis 01.01.2012 versprochen, lässt sich nun aber offenbar Zeit.
Eine Entscheidung wird Karsten wohl erst erfahren, wenn er wieder aus dem Knast entlassen ist…

1 comment to Aktist wird rechtswidrig festgelegte Strafe nicht zahlen

  • Müller

    Hallo
    Ja ja die Akteneinsicht verweigert.
    Was für ein Glückspilz !
    Das ist gut,denn dann ist der Strafbefehl Rechtswidrig!
    Bitte Lesen
    EGMR Nr. 46221/99 – Urteil v. 13. März 2003 (Öcalan v. Türkei, 1. Kammer)
    8. Das von Art. 6 EMRK umfasste Recht auf Akteneinsicht kann dann nicht allein auf den Verteidiger beschränkt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Angeklagte selbst die Beweise hinsichtlich seiner Verteidigung besser einschätzen kann. Darüber hinaus müssen jedem Angeklagten die Akten vor der Hauptverhandlung grundsätzlich zugänglich sein.

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