Haft für Anti-Atom-Aktivistin

Am Freitag, den 14.10.2011 geht Anti-Atom-Aktivistin Franziska für 2,5 Monate in Haft.
Hintergrund ist die Blockade eines Atommülltransportes in das niedersächsische Gorleben im November 2008.

 

Die Aktion:

Drei Anti-Atom-AktivistInnen hatten sich damals auf der Castorstrecke bei Wörth – kurz hinter der deutsch-französischen Grenze – in einem Betonblock unter den Gleisen festgekettet. Während der 12 Stunden, die die Polizei brauchte, um die Aktivist_innen aus dem Gleis zu holen, musste der Zug in Lauterbourg warten. weiterlesen: Haft für Anti-Atom-Aktivistin

Daniel – Knastpost: „Ich will Urlaub!“

JVA Darmstadt, 29. März 2011
weggesperrt.blogsport.eu

FREIHEIT FÜR _ALLE_ GEFANGENEN!

(Hört endlich auf wegzugucken, und „Probleme“ auszulagern!)

„Ich will Urlaub!“

.. steht auf der Postkarte mit Palmenstrand und Paddelbooten. Am Horizont hinter dem idyllischen Bungalowdorf im Grünen steht der Berliner Fernsehturm, so als gehöre er dahin.
„… denn hier lebt es sich wie im Gefängnis in ständiger Angst vor Kontrollen, Abschiebung …“. so die Initiative „Papiere für alle“ auf der Rückseite. Beschrieben ist sie in unheimlich gleichmäßiger und liebevoller Schrift, als hätte sich der Mensch ganz besondere Mühe gegeben, mit den Worten, dass ich „total fiese Zensur-Wachtmeister_innen“ hätte, wenn sie mir die mitgeschickten Artikel zur Aktion am AKW Biblis – das als eines der sieben ältesten D-Lands endlich vom Netz ist! – nicht aushändigen würden. Vielen, vielen Dank dafür, ich habe mich unsäglich darüber gefreut und schon einige weiter verschickt (Briefumschläge und anderes Beklebte behalten sie übrigens ein, weil da könnte nämlich Psst! darf ich nicht verraten drunter sein. Bei Postkarten sind sie glücklicherweise inkonsequent und schneiden nicht die Ecke ab. Also alles nur Farce. Die Zeit zum Abweichen nehmen sie sich dann doch nicht 🙂

Gestern habe ich ganz viele Postkarten aus Nordeutschland mit tollen Motiven wie der AOL-Arena, der Speicherstaat HH, der Funktionsweise von Ebbe und Flut, dem vom Krieg zerstörten Nürnberg und wie es heute wieder aussieht, einer Lok von Maffei (heute mit Kraas Waffenproduzent und -exporteur) von 1930 mit Elektrik von Siemens (ebenso!) und der unheimlich wichtigen Info „Vattenfall kann tödlich sein“ mit dem AKW Krümmel im Hintergrund – dies ist „eines der gefährlichsten deutschen AKW. Der Siedereaktor hat baubedingte Sicherheitsdefizite und einen besonders dünnen Sicherheitsbehälter, der bei einer Kernschmelze innerhalb von Minuten zerstört würde. Ende Juni 2007 kam es zu einem Trafobrand – Rauchgas drang in die Leitwarte – bei der Schnellabschaltung traten Unregelmäßigkeiten auf.“ Abschalten. Sofort. Sonst knallt’s. … Kapiert?

Wie ihr seht, habe ich Unterstützung von Hamburg bis Freiburg und fühle mich keineswegs allein oder unglücklich. Nur fehlt mir etwas sinnvoller Input von draußen. Das wenige von hier drinnen, was zu berichten ist und dem, was ich von draußen per Radio mitbekommen habe, steht in einer „winzigen Knastzeitung“ vom 27. März 2011 (hoffentlich auch bald auf umseitig oben angegebener Website.)

Heute morgen habe ich aus dem Fenster geschaut und gedacht: „Eigentlich geht es mir doch viel besser als den meisten da draußen. Ich kann mich auf’s Fensterbrett setzen und die Sonne genießen. Einmal am Tag gibts einen Tellem mit Essen (vegan, convi), Brot und zwei Mal sogar 0,5 l Heißwasser. Ich werde in Ruhe gelassen und muss keine Miete zahlen. Der Staat gibt im Gegenteil sogar mehr als 150 € am Tag für meine Unterbringung aus und erlässt mir sogar 15 € meiner „Strafe“. Dennoch freue ich mich auf meine nächsten Aktionen! Die Kunst des Lebens ist es eben, immer das beste draus zu machen 🙂

Auf bald! (vielleicht bei der anarchistischen Buchmesse am 9./10. April in Mannheim)

Daniel

Noch mal Danke für all die Unterstützung!

Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Die Selbstorganisierten nur ihre Zeit.

Alles Gute zum 79. und viel Kraft weiterhin, lieber Opi!
Nächstes Jahr feiern wir wieder zusammen!!!

Ruhe bis zum nächsten Mal

Porträt aus Kinderhand Die halbjährige Haft ist um. Was ich noch hinzufügen wollte, ist zweierlei: Zum einen der Hinweis, dass es nicht das letzte Mal sein wird. 29 Tagessätze aus einem kruden Nicht-Prozess in Berlin stehen demnächst noch – wann und ob wieder im offenen Vollzug, ist völlig unbekannt.
Außerdem wollte ich einen Zimmerschmuck hier nicht vorenthalten – gescannt: Der „bunte Hund“, ein kleines Geschenk, dass die Monate in meinem Haftraum hing.

Jörg

Die letzten 7 Tage …

Am 22.3. ist Schluss … irgendwann im Laufe des Vormittags. Das ist nicht genau abschätzbar, weil mensch einen langen Marschen durch die Knasthierarchien antreten und überall eine Unterschrift einsammeln muss, die bestätigt, dass der jeweilige Entlassungs-Teilvorgang erledigt ist.
Während dieser verbleibenden Tage werde ich weiter werktäglich schreiben, ich bin am letzten Kapitel des dritten Buches (siehe www.anarchie-debatte.de.vu) – der Countdown läuft also, alles genau zeitlich passend fertig zu stellen. Zugegeben: Mit letzter Kraft, denn Knast ist das ungefähr Falscheste, was für kreatives Schreiben den Rahmen bilden könnte. Monoton, langweilig. Aber er ist nicht nur dafür das Falscheste, was Menschen sich ausdenken können. Brrrr … über 74.000 Menschen werden allein in Deutschland in Knästen verschlossen bleiben, wenn ich am Dienstag rauskann.

Erschrocken habe ich festgestellt, dass zum 18.3. mal wieder nur für die Freiheit der politischen Gefangenen geworben werden soll. Das sind in Deutschland angesichts der trostlos rechtstreuen Opposition ja nicht viele. Mit der Forderung nach Freilassung von ca. 0,02 Prozent der Gefangenen sind die Organisationen und Gruppen, die hinter dem Tag der politischen Gefangenen stehen, doch eher etwas zurückhaltend. Außerdem wird da gut zensiert. So hab ich mich nicht gewundert, als ich meinen Namen auf der Liste der politischen Gefangenen in Deutschland nicht fand. Das ist aber irgendwie auch konsequent, wie in einem Text auf Indymedia gut analysiert wird: http://de.indymedia.org/2011/03/302627.shtml.

Irgendwie werden die letzten sieben Tage auch noch herum gehen.
Am Donnerstag nachmittag will ich eine Radtour machen, um FreundInnen zu besuchen, und am Samstag noch einmal in die Projektwerkstatt radeln. Freitag, Sonntag und Montag bin ich nochmal in mit Ausgangsstunden unterwegs, um Emails zu lesen und zu schreiben, zu telefonieren oder mich mit Leuten zu treffen.
Die von linken Gruppen geplante Veranstaltung am 20.3. in Gießen zu „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ fällt aus. Der Wahlkampf (in Form der großen Konkurrenzschlacht um die Sessel im Gießener Stadtparlament) zieht mal wieder alle Power ab …

Dann, nach dem 22.3. soll mehr Bewegung ins Leben kommen – zum einen Werkeln an der Projektwerkstatt, dann Aktionen und auch wieder Veranstaltungstouren. Hier der aktuelle Terminplan:

29.3., 9 Uhr vor dem Amtsgericht Rüsselsheim: Strafprozess wegen Baumbesetzung Kelsterbacher Wald (gegen Flughafen)

Abends (20 Uhr) im JUZ Rüsselsheim (Hügelstr. 11): Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“
„Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.“ (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film – und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit, Entsetzen über die Rolle des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Auch der inzwischen im hessischen Landtag diskutierte Fall einer Festnahme trotz Observation an anderer Stelle ist Teil der Darstellungen.

8.-10.4. in Mannheim: Anarchistische Buchmesse. Im Programm unter anderem:

  • Samstag 11.30 Uhr, Raum 2: „Radikal Mutig“, Lesung mit Hanna Poddig
  • Samstag 14.30 Uhr, Raum 1: „Kritik an Knast und Strafe – von einem frisch Entlassenen“, Vortrag mit Jörg Bergstedt
  • Sonntag 14.30 Uhr, Raum 1: „Anarchie – ein Update ist nötig!“, Thesen zu einem noch nicht veröffentlichten Buch mit Jörg Bergstedt

11. April 13:00 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Raum 768: Prozess wegen Nötigung bei den Aktionstagen gegen Gentechnik, Berlin, BMBF. Dort hatten sich zwei Personen im Eingang festgekettet – Ministerin Annette Schavan verzichtete aus Sicherheitsgründen auf ihren Arbeitstag im Ministerium, obwohl ein zweiter Eingang schnell freigeräumt war. Die Justiz als Instrument der Herrschenden kann das natürlich nicht durchgehen lassen …

Montag, 11.04.2011 um 19 Uhr im Alarmraum in Offenburg: Vortrag und Diskussion zu „Strafe und Zwang“

Dienstag, 12.04.2011, 19.30 Uhr im Caracol in Bühl: Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen“
Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.
Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!“.
Der Referent, Jörg Bergstedt, ist Aktivist und Autor des Buches „Monsanto auf Deutsch“, in dem die Gentechnik-Seilschaften beschrieben werden.

Mittwoch, 13.04.2011, ca. 19 Uhr in Lahr im asj eleu: Vortrag und Diskussion zu „Strafe und Zwang“ (siehe 11.4.).

Do, 14. April, 19.30 Uhr in Ludwigshafen (Gewerkschaftshaus/verdi.-Haus, Kaiser-Wilhem-Str. 7): Vortrag „Gentechnik-Seilschaften in Deutschland: Ein Blick hinter die Kulissen von BASF&Co.“ (Ref. Jörg Bergstedt mit einer auf BASF abgestimmten Fassung der Ton-Bilder-Schau „Monsanto auf Deutsch“ (s. 13.4.)
In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. In der Stadt des Chemiekonzerns BASF sollen dessen Verwicklungen immer besonders genannt werden: Zusammen mit Bayer und der KWS bildet die BASF die deutschen Global Player, intensiv verstrickt mit Politik und Forschung.

16.4.-22.4.2011 Workshopwoche (als Teil des Grundkurses, siehe oben)
und 22.-24.4.2011 Training Direct Action (Einzelanmeldungen möglich). Ort: Projektwerkstatt (in Reiskirchen-Saasen). Mehr oben im Kasten!

30.4. um 15 Uhr in Sagerheide (östlich Rostock): Informationsspaziergang am Genversuchs“garten“ (nahe AgroBioTechnikum)
anschl. 18.30 Uhr in Teschendorf bei BioFrisch: Vortrag und Diskussion zu Gentechnikkritik – Rückblick 2010 und Ausblick 2011 (beides mit Jörg Bergstedt, Autor „Monsanto auf Deutsch“)

Mai 2011: Startschuss für das LaienverteidigerInnen-Netzwerk im Mai
Eine Sache ist fest geplant – nämlich ein Training für alle, die sich besser vor Gericht verteidigen und den WahrheitsfinderInnen im autoritären Gewand und Auftrag herrschender Interessen mehr entgegensetzen zu können als das übliche Eingeschüchtertsein, was die absurde Kulisse im Gerichtssaal ja auch herbeiführen soll.
Danach dann lade ich alle ein, die ein solches Training schon mal besucht haben und auch schon mal ein Gerichtsverfahren besucht haben (ansonsten besteht dazu noch mal Gelegenheit am Tag nach dem Training), mit nachzudenken über ein Netzwerk von LaienverteidigerInnen, d.h. wir verteidigen uns nicht nur selbst, sondern auch gegenseitig. Das darf mensch nämlich auch ohne Anwaltszulassung – bei Nachweis entsprechender Rechtskunde. Wie wir uns das organisieren und dann kooperieren, dass soll alles besprochen werden. Abschluss ist eine Schulung für alle, die dann als LaienverteidigerInnen sich gegenseitig und anderen helfen wollen.
Infoseite: www.laienverteidigung.de.vu

Die Termine:
6.-8. Mai (Beginn: Freitag, 20 Uhr): Grundtraining offensive Prozessführung
Für alle, die sich selbst verteidigen wollen, und auch für die, die darauf aufbauend mehr mitmischen wollen.
Für EinsteigerInnen geeignet, es ist auch möglich. (9. Mai: Gerichtsprozesse angucken in Gießen)

10.-12. Mai (Beginn: Dienstag, 20 Uhr): Vernetzungs- und Planungstreffen
zum Aufbau eines LaienverteidigerInnennetzwerkes. Konzeption der Schulungen für LaienverteidigerInnen

13.-15. Mai (Beginn: Freitag, 20 Uhr): Erste Schulung für LaienverteidigerInnen
Voraussetzung: Grundtraining (also das vom 6.-8.5. oder irgendein anderes Prozesstraining), Besuch eines Gerichtsprozesses (am 9. möglich), Wissensstand die Broschüre „Gerichtsverfahren“ bzw. Antirepressionsreader.

Ort: Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Infos, Anfahrtsbeschreibung usw.: www.projektwerkstatt.de/saasen)

So long, Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen

55 Glasscheiben erfreuen das Herz

Ach wie nett – gute Nachrichten sind doch das Schönste hier im Gefängnis. Mit ein paar Tagen Verspätung erreichten mit die Meldungen, dass die Gebäude des AgroBioTechnikums in einer bösen Frostnacht entglast wurden. Ob das Ziel, der Kältetod oder zumindest die Versuchsuntauglichkeit gentechnisch veränderter Pflänzchen, erreicht wurde, ist zwar schwer abzuschätzen (so stand es in den Medien und offenbar in einem Bekennischreiben) – aber die Idee ist doch mal einen Versuch wert.
Für den 30. April habe ich zusammen mit AnwohnerInnen der Genversuchsflächen mal wieder zu einer Inspektion eingeladen, also einem Rundgang am Feld (15 Uhr, Treffpunkt in Sagerheide am kleinen Platz am östlichen Ortseingang). Wir werden ja mal sehen, was dann in der Fläche steht.

Die letzten zwei Wochen laufen, denn am 22.3. ist Schluss … irgendwann im Laufe des Vormittags. Seit ein paar Tagen habe ich hier noch mal einen Perspektivenwechsel. Der eher abgeschlossene Kellerraum wurde renoviert und wird jetzt für irgendwas anderes verwendet. Ich sitze im Besucherraum und schaue genauso durch Glasscheiben auf den Ein- und Ausgang wie gegenüber die uniformierten Menschen in der „Zentrale“. So bekomme ich in den letzten Tagen sogar noch ein bisschen mit, wie es im Knast so abläuft – in meinem Kellerraum war ich doch immer recht abgeschnitten von der Welt hinter den anderen Mauern.

Mehr nicht für heute … außer noch ein paar Nachrichten aus dem sogenannten Vollzug (was wird da eigentlich vollzogen: Die Interessen der Herrschenden? Die Allmachtsphantasien berobter FließbandurteilerInnen?)

Häftling 99/10/7

 

Sicherheitsverwahrung wegen Abschreibens

Was auf einen ja immer hereinstürzt, sind die Nachrichten aus dem miesen System Knast und Justiz. Da hat sogar die Peinlichkeit um den Deutsch-Adligen Guttenberg was Gut(t)es: In einer Zeitung war zu lesen, dass ein Mensch wegen Plagiaten (er schrieb – im Knast – Textpassagen ab und veröffentlichte sie unter eigenem Namen) sechs Jahre Haft und (festhalten!) anschließende Sicherungsverwahrung kassiert hat. Wegen Plagiaten! Andere werden da Verteidigungsminister! Und die Scheißpropaganda redet nur über Kinderschänder und Mörder (wobei auch für die Sicherungsverwahrung und Knast das Falsche ist – wie für alle auf der Welt … einschließlich der hier jahrzehntelang eingesperrten und zu monotonen Tätigkeiten gezwungenen BeamtInnen, die ich hier täglich erlebe und mit denen ich auch nicht tauschen möchte).

VerteidigerInnenrauswürfe: Verfassungsgericht guckt gar nicht hin

Beide Verfassungsklagen wegen des unverschämten Verteidigerrauswurfs von Dannenberg sind vom Verfassungsgericht genauso abgewiesen worden wie von den Gerichten vorher – einfach abgewiesen ohne irgendeine Begründung. Da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus. Zusammenhalten wie die Mafia. Staatsbezahlt halt. Es bleibt also, wie immer, die Erkenntnis, dass die Hoffnung auf Verbesserung oder auch nur Schutz von oben fast immer trügt. Leider haben Anwaltsverbände und Repressionsgruppen – wie immer – nicht auf die Vorgänge reagiert. Die lassen halt den Staat Leute protestlos niedermachen, solange es nicht die eigenen Leute und Privilegien betrifft.

 

Erbarmungsloser Vollzug

Hier im Vollzug ist einem Gefangenen die vorzeitige Entlassung verweigert worden, der gerne seine im Ausland im Sterben liegenden Frau besuchen wollte. Aber was soll mensch auch erwarten von einem Regime, dass seine Ressourcen ständig gegen Menschen und für Interessen von Kapital, Nation und anderen obskuren Herrschaftskonstrukten einsetzt. Wer nachlesen will:

Sonne, Saasen, letztes Bauwochenende

Das scheint der richtige Riecher gewesen zu sein: Drei von sieben Tage dieser Woche will ich in und an der Projektwerkstatt in Saasen verbringen – den Mittwoch (2.3.) und das Wochenende (ich komme Sa, 5.3., ca. 9 Uhr in Saasen an und verschwinde So-abend wieder). Meine Hoffnung ist noch mal auf eine größere Bauaktion. Es ist hervorragendes Wetter angesagt und daher sind die Erneuerung von Dachfenster und Vordächern fällig.
Es werden die letzten Bautage während meiner Haft sein – denn danach sind es nur noch gut zwei Wochen bis zur Entlassung (danach geht es natürlich weiter, aber wie, ist ungeklärt – wie auch überhaupt leider die ganzen sechs Monate ungeklärt blieb, wer eigentlich in Zukunft was an und mit der Projektwerkstatt machen will).
Wer also Lust hat, ist Samstag und/oder Sonntag gern gesehen (wer hat: Akkuschrauber mitbringen, dann können wir mehrere Dachteams machen – weitere, dauerhafte Suchliste für Kram, der in der Projektwerkstatt gebraucht wird, immer unter www.projektwerkstatt.de/saasen).

Die Resthaft
Am 22.3. ist Schluss … irgendwann im Laufe des Vormittags. Das ist nicht genau abschätzbar, weil mensch einen langen Marschen durch die Knasthierarchien antreten und überall eine Unterschrift einsammeln muss, die bestätigt, dass der jeweilige Entlassungs-Teilvorgang erledigt ist.
Während dieser verbleibenden Tage werde ich weiter werktäglich schreiben, Samstags in die Projektwerkstatt fahren und an anderen Wochentagen im Knast bleiben oder in und um Gießen Ausgangsstunden nehmen, um Emails zu lesen und zu schreiben, zu telefonieren oder mich mit Leuten zu treffen.
Ein paar linke Gruppen wollen gern am 20.3. in Gießen (ab ca. 17 Uhr) einen Raum organisieren, so dass ich – zwei Tage vor der Entlassung – noch einmal die spannende Ton-Bilder-Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ präsentieren kann (siehe www.fiese-tricks.de.vu). Mit dabei ist der abenteuerliche Versuch von Gießener und Landespolizei, Gießener Justiz und dem Innenministerium mit dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, mich mit erfundenen oder wissentlich falsch zugeordneten Straftaten schon damals länger hinter Gitter zu bringen: Das Federballspiel vom 14.5.2006. Es wird so dargestellt, dass die Originalpolizeiakten auf der Leinwand zu sehen sein werden.
Und wer immer noch überlegt, warum ich wohl wegen der Feldbefreiung am Gengerstenacker 6 Monate Knast bekommen habe, während das Verfahren gegen andere Beteiligte eingestellt wurde (wegen geringer Schuld): Am 14.5.2006 lief der Versuch, mich mit kompletten Lügen in den Knast zu bringen. Am 18.5. scheiterte dieser und ich wurde wieder entlassen. Die Feldbefreiung war am 2.6. Zwei Wochen später.

Weiteres Buchschreiben im Knast?
Momentan komme ich auch mit dem weiteren Buch („Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus“, siehe www.anarchie-debatte.de.vu) noch vorwärts, auch wenn das Schreiben in der Monotonie schwer fällt. Ich hoffe, dass bis zum 22.3. von den Textentwürfen abgeschlossen zu haben, weil ich danach sicherlich erstmal keine Lust mehr habe.
Fallengelassen hat mich wohl der Pattlochverlag – ein alle paar Jahre wohl nötiges Erlebnis. Denn immer mal wieder falle ich auf Anfragen von Verlagen herein, die ein Buch machen wollen und mich als Autor anfragen. Dann lege ich los, liefere auch was, während die Informationen bekommen, dass ich gar nicht so in die Eliten dieser Republik passe … und irgendwann lassen die Dich einfach fallen. Du kriegst dann nicht mal mehr eine Absage – auch auf Nachfrage nicht. Höflichkeit ist halt eine Verhaltensregel, die die Bürgerlichen nur unter sich pflegen.
Deren wirtschaftliche Überlegungen sind im Übrigen nicht ganz von der Hand zu weisen. Der Umgang mit AutorInnen außerhalb von gesellschaftlicher Eliten ist schon beeindruckend, das bekomme ich als Autor etlicher Bücher ja mit: Das Buch wird selten oder nie zitiert, wenig oder nie erwähnt, Du als ReferentIn in diesen Sphären auch nicht angefragt. Das betrifft alle, die aus Nichteliten heraus sich ExpertInnenwissen aneignen und veröffentlichen, ohne sich dabei den Verhaltenscodes und Abhängigkeiten der Funktionseliten dieser Welt zu unterwerfen. Insofern: Danke Pattloch (gehört zu Droemer Knaur). Alle paar Jahre ist so ein Arschlochverhalten einfach heilsam, um zu wissen, was es nicht bringt. Darum ist ja der SeitenHieb-Verlag entstanden als nicht-kommerzieller Verlag unabhängiger AktivistInnen. Die Bücher laufen (wenn es klappt) über kleine Buchläden und noch mehr über viele Einzelpersonen und Basisinitiativen – so wie gerade „Monsanto auf Deutsch“.

Nach dem 22.3.
Will ich nicht lange irgendwo herumhängen. Es gibt nichts zu erholen aus der verordneten Langeweile des Knastes, der Menschen (sicherlich nicht nur die eingesperrten) auf triviale Lebensgestaltung trainiert, weil dieses Gesellschaft triviale Menschen braucht. Also werde ich umherzufahren mit Veranstaltungen, Trainings, gern auch Aktionen. Am 29.3. läuft ab 9 Uhr ein Prozess wegen der Flughafenbesetzung bei Frankfurt im Amtsgericht Rüsselsheim. Da will ich mitmischen – wie hoffentlich viele andere auch.
Am 9. und 10. April findet die anarchistische Buchmesse in Mannheim statt, wo ich zwei Veranstaltungen zum Thema „Theorie und Strategie für die Anarchie“ sowie „Kritik an Knast und Strafe“ (als Frisch-Entlassener) anbiete (neben spannenden anderen Vorträgen anderer Menschen und den Büchertischen der Verlage). Danach gibt es rund um Offenburg Vorträge und am 14.4. in Ludwigshafen, also der BASF-Stadt, die Ton-Bilder-Schau zu Gentechnik-Seilschaften.
Und dann weiter hoffentlich mit einem aktiven Sommerhalbjahr, zu dessen Beginn ich doch termingerecht hier herauskomme …

So long, Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen
Kontakt:
z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Gießen, Offener Vollzug, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
Erreichbar über joerg@projektwerkstatt.de (werden alle paar Tage bearbeitet) und Tel. 01522-8728353 (meist Di+Do ca. 16.30-19.30 Uhr, So ca. 13-17 Uhr). Samstag ca. 13.30 bis 20 Uhr in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283.

Und noch mal zur Erinnerung: Startschuss für das LaienverteidigerInnen-Netzwerk im Mai
Eine Sache ist fest geplant – nämlich ein Training für alle, die sich besser vor Gericht verteidigen und den WahrheitsfinderInnen im autoritären Gewand und Auftrag herrschender Interessen mehr entgegensetzen zu können als das übliche Eingeschüchtertsein, was die absurde Kulisse im Gerichtssaal ja auch herbeiführen soll.
Danach dann lade ich alle ein, die ein solches Training schon mal besucht haben und auch schon mal ein Gerichtsverfahren besucht haben (ansonsten besteht dazu noch mal Gelegenheit am Tag nach dem Training), mit nachzudenken über ein Netzwerk von LaienverteidigerInnen, d.h. wir verteidigen uns nicht nur selbst, sondern auch gegenseitig. Das darf mensch nämlich auch ohne Anwaltszulassung – bei Nachweis entsprechender Rechtskunde. Wie wir uns das organisieren und dann kooperieren, dass soll alles besprochen werden. Abschluss ist eine Schulung für alle, die dann als LaienverteidigerInnen sich gegenseitig und anderen helfen wollen.
Infoseite: www.projektwerkstatt.de/laienverteidigung

Die Termine:
6.-8. Mai (Beginn: Freitag, 20 Uhr): Grundtraining offensive Prozessführung
Für alle, die sich selbst verteidigen wollen, und auch für die, die darauf aufbauend mehr mitmischen wollen.
Für EinsteigerInnen geeignet, es ist auch möglich. (9. Mai: Gerichtsprozesse angucken in Gießen)

10.-12. Mai (Beginn: Dienstag, 20 Uhr): Vernetzungs- und Planungstreffen
zum Aufbau eines LaienverteidigerInnennetzwerkes. Konzeption der Schulungen für LaienverteidigerInnen

13.-15. Mai (Beginn: Freitag, 20 Uhr): Erste Schulung für LaienverteidigerInnen
Voraussetzung: Grundtraining (also das vom 6.-8.5. oder irgendein anderes Prozesstraining), Besuch eines Gerichtsprozesses (am 9. möglich), Wissensstand die Broschüre „Gerichtsverfahren“ bzw. Antirepressionsreader.

Ort: Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Infos, Anfahrtsbeschreibung usw.: www.projektwerkstatt.de/saasen)

SeitenHieb-Verlag ruft auf: Schreibt Kurzgeschichten über die absurden Verhaltensweisen autoritärer Staatsgewalt!

Gerichte … Polizei … Arbeitsagenturen … Sozialämter … Knast … Finanzämter … Schulbehörden … AusländerInnenämter … Zwangspsychiatrie … GerichtsvollzieherInnen … und viele mehr

Zu diesen (und möglicherweise auch weiteren) Themen suchen wir lustige, skurrile oder absurde Geschehnisse, die in knackige Kurzgeschichten (möglichst 3000 bis 8000 Zeichen) gegossen und an uns geschickt werden. Ihr seid frei in der Darstellungsform

Drei Kriterien sollten die Kurzgeschichten aber erfüllen:
1. Beschreibt nur präzise, aber gerne auch lustig formuliert die konkreten, absurden Ereignisse. Benennt die Quellen – sei es ein gerichtliches Aktenzeichen, weiterführende Bücher oder Internetseiten, wo nähere Berichte zu finden sind. Letzteres ist vor allem wichtig bei Anekdoten, die Teil einer umfangreicheren Auseinandersetzung sind. Wir wollen keine langen Geschichten ganzer Prozesse, sondern einzelne, besonders absurde Fälle. Wenn es – was meistens der Fall sein dürfte – rundherum eine längere Handlung gibt (z.B. einen ganzen Gerichtsprozess, in dem die beschriebenen Sachen passierten), dann darf gerne auf mehr Informationen z.B. in Büchern oder Internet verwiesen werden. Das ist sogar erwünscht.
2. Die absurden Verhaltensweisen von RichterInnen, StaatsanwältInnen usw. müssen absichtlich geschehen sein. Versehentliche Pannen sind nur berichtenswert, wenn sie anschließend wieder besseren Wissens von den RobenträgerInnen weitergeführt werden. Ansonsten ist es nicht Zweck der Geschichtensammlung, zu beweisen, dass RichterInnen auch Fehler machen. Sondern dass sie absichtlich Recht brechen und Menschen demütigen.
3. Die AutorInnen werden für jeden Text genannt oder sollten dem Verlag bekannt sein. Sie sind für ihre Texte und deren Richtigkeit selbst verantwortlich.

Weitere Aufrufe sollen folgen, aber es können auch schon jetzt Geschichten zu allen Themen eingereicht werden. Schicken an autorinnen@seitenhieb.info oder per Post an SeitenHieb-Verlag, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen.

Gesucht sind sollen – wo vorhanden, gerne mit Fotos oder Auszüge aus behördlichen Unterlagen, Schreiben oder Protokollen. Aus allen wählen wir dann die Stories für den Sammelband im SeitenHieb-Verlag aus. Sie und auch alle anderen eingereichten Geschichten, die den drei Kriterien entsprechen, werden zudem auf unserer Homepage veröffentlicht.

Aufruf 1 zum Geschichtensammeln: ein Büchlein zu Justiz
Titelvorschlag: „Im Namen des Flummiballs“
Kurzbeschreibung: „Das ist doch alles Theater hier“ … „Indem Sie Anträge stellen, missbrauchen Sie die hart erkämpften Angeklagtenrechte“ … „Nun sagen Sie doch einfach, dass Sie es waren“ … So oder ähnlich sieht die Normalität in deutschen Gerichtssäälen aus, wenn Angeklagte es wagen, sich nicht still in ihr Schicksal zu fügen. Menschen, die mehr sein wollen als ein beliebiges Aktenzeichen von vielen, die am Fließband verurteilt werden. Und nach genau denen suchen wir jetzt!
Wir wollen ein Buch mit Kurzgeschichten und hilfreichen Tipps und Tricks für die Auseinandersetzung vor Gericht zusammenstellen. Schickt Eure Beschreibungen von skurrilen Geschehnisse mit Richter_innen, Staatsanwält_innen, Wachpersonal, Gerichtshilfe etc. an uns. Einsendeschluss: 30. Juni 2011.
Kontakt: hanna@nirgendwo.info
Infoseiten im Internet zum Thema:
· Kritik an Knast und Strafe: www.welt-ohne-strafe.de.vu
· Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht: www.laienverteidigung.de.vu
· Tipps für Gerichtsverfahren: www.prozesstipps.de.vu

Aufruf 2 zum Geschichtensammeln: ein Büchlein zu Polizei
Titelvorschlag: „rocky horror police show“
Kurzbeschreibung: „Hier ist schon öfter jemand die Treppe runtergefallen“ … „Sie sind als Nächstes dran“ … „Würden Sie bitte mal mitkommen“ … „Wenn Sie nichts sagen, lassen wir sie nicht mehr raus“ … Wie PolizistInnen, selbst angenervt von internen Hierarchien und unsinnigen Aufträgen, gleichzeitig aber auch gefangen in der Kultur einer gewalttätigen Truppe, Menschen einschüchtern und ihren Willen brechen wollen, ist bereits besorgniserregend. Oft genug machen sie das aber auch noch im Interesse oder Auftrag von EigentümerInnen, PolitikerInnen oder anderen einflussreichen Größen der Welt.
Einsendeschluss: 30. September 2011.
Kontakt: joerg@projektwerkstatt.de
Im Internet: www.fiese-tricks.de.vu und www.polizeizeugen.de.vu.

Eine langer Solidaritätsbrief kam heute …

Mit einer langen Unterschriftenliste erreichte mich heute ein netter Brief aus Wuppertal. Danke dafür …

Aus dem Knast lässt sich hingegen wenig Gutes berichten: Einen Tag vorher werde ich nicht entlassen (obwohl das per Gesetz durchaus möglich wäre), um einen angefragten Vortrag in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Das wäre für meine „Wiedereingliederung“ nicht gut …

Sonne und Arbeit

Na immerhin … die Tage sind wieder so lang, dass ich in meinem Haftzimmer Nr. 143 nach dem Auftauchen aus dem Schriftstellerkeller – blauer Himmel vorausgesetzt – wieder einige Minuten Sonnenschein genießen kann, bevor der hässliche Bau des geschlossenen Vollzugs und die dahinterliegenden Fabrik des Grauens (Landgericht) die strahlende Kugel verschlucken.
Mein Wochenrhythmus hat sich derweil etwas verändert. Um ein paar mehr Stunden Ausgang pro Woche zu erhalten (die ich wegen zunehmender Kontakte und Absprachen für die Zeit nach meiner Entlassung brauche), werkele ich diese Woche halbtags als Außenarbeiter rund um den Knast: Fegen, Zigarettenstummel und Bonbonpapier aufsammeln, Fensterbretter putzen und Blumenkübel vorbereiten für den Frühjahr – so oder ähnlich sieht der Vormittag aus. In den noch bevorstehenden 5 1/2 Wochen mache ich zudem den Wochenend-Essensdienst, und dafür gibt’s die 5 Stunden Extraausgang, den ich auch für Treffen in Gießen nutzen kann.

Urlaub nach Ermessen

Und es gibt sie doch, die Momente, wo mensch hart an das Regime von Bürokratie und Verregelung stößt – auch wenn ich hier im Knast ja die meiste Zeit in meinem Schriftstellerkeller werkele und wenig anderen Menschen begegne.
Jetzt bin ich mal zur „Vollzugsgeschäftsstelle“ gegangen – der Ort, wo mensch beim Einchecken fotografiert und kartographiert wird. Mein Thema: Wieviele „Urlaubstage“ habe ich? Hintergrund ist, dass das nicht so einfach zu berechnen ist. Die ErschafferInnen des Strafvollzugsgesetz haben nämlich allen Menschen im offenen Vollzug bis zu 21 Tage pro Jahr zugebilligt. Das ist eine saudumm krumme Summe, aber sogar noch im Kopf zu knacken: Es macht 1,75 Tage pro Monat. Das muss ich so über den Dreisatz machen, weil ich ja nicht ein ganzes Jahr da bin. Allerdings auch nicht ein halbes, denn am Anfang sitzt Mensch zwar schon im Haus des offenen Vollzugs, aber muss erst durch eine Konferenz geschleust werden, es gibt kleine Probezeiten usw. Wie auch immer: Laut meinem Vollzugsplan, den ich als Ausdruck auf Zimmer 143 liegen habe, trat meine Urlaubsfähigkeit am 8.10.2010 ein. Glücklicherweise ergibt das noch eine einigermaßen einfache Rechnung, denn bis zum Entlassungstag am 22.3. sind das genau 5 Monate und 15 Tage – anders ausgedrückt: 5 1/2 Monate. Mal 1,75 ergibt 9,625 Tage – aufgerundet 10 Tage.
Nun hatte ich aber auf Anfrage schon schriftlich mitgeteilt bekommen, dass es nur 9 Tage werden sollen. Nicht dass wegen dem einen Tag (was praktisch aber immerhin ein Doppeltag ist) jetzt hier den Knast nicht durchhalten werde – aber ich fand ja mal, das nachprüfen zu wollen, wieso das so berechnet wird. Und ging in die Geschäftsstelle. Gut – das war mir schon bekannt, dass das einer der Räume ist, wo eine Apparateatmosphäre herrscht und auf Gefangene ziemlich arrogant herabgeblickt wird. Das wurde auch gleich deutlich, als ich mit auf den für ein Gespräch passenden freien Stuhl setzen wollte. Nein, der sei nur für Bedienstete da, ich hätte auf einem deutlich magereren Stuhl neben der Tür Platz zu nehmen. Irgendwie freue ich mich ja auch über diese Symboliken – sonst ist Herrschaft immer so kunstvoll verschleiert, hier im Knast ist vieles ganz offen.
Dann trug ich mein Anliegen vor. Mir wurde erzählt, dass die Rechnung mit den 9 Tagen schon stimmte. Komischerweise war die angewendete Formel die gleiche wie bei mir. Ich rechnete das noch mal laut vor und präsentierte die 9,625 Tage. Antwort sinngemäß: Das ist egal, wie machen das bei Ihnen wie bei allen anderen auch – also 9 Tage. Mich interessierte das jetzt noch mehr: Aha, die klauen also allen hier einen Tag? Und auch jetzt wieder eine entlarvende Antwort, sinngemäß so: „Sie haben gar keinen Anspruch auf den Urlaub, ich bestimme das.“ Ja, da hilft Argumentieren auch nicht mehr, sondern nur das artige Bedanken für diese Präsentation der Willkür („Ermessen“ wurde ich korrigiert) und dann ging ich.

Was gibt es sonst noch Neues?

1. Meine Klage gegen die Uni Gießen wegen deren Hausverbot, die 17. Januar verhandelt, habe ich natürlich verloren. Ein Verwaltungsgerichtspräsident wird doch den wichtigsten Player in Gießen (Uni) nicht ankacken. Enttäuschend bleibt, dass AStA & Co. außer lauen Ankündigungen tatsächlich nichts hingekriegt haben. So eine Koalition von Jusos, Grünen usw. taugt einfach zu nichts. Der Bericht vom Prozess war unter http://de.indymedia.org/2011/01/298129.shtml

2. Mein nächster „Urlaub“ wird diesmal Freitag/Samstag sein – nämlich 18. und 19. Februar. Das heißt, ich bin von Freitag, 9 Uhr bis Samstag, 20 Uhr in der Projektwerkstatt in Saasen. Baueinsatz an beiden Tagen in der Tageslichtphase, im Dunkeln dann mehr Platz für Planen und Reden. Zudem brauche ich immer ein bisschen Zeit für Computernutzung, weil ich Scanner, Drucker und Internet im Knast ja nicht habe. Unter anderem will ich eine weitere CD mit Dokumenten und Materialien für den Aktionsversand zusammenstellen (Thema „Naturschutz, Arten, Biotope“).
An Werktagen sind kurze Treffen in Gießen möglich: Montag bis Donnerstag ab 16 Uhr, Freitag sogar schon ab 14 Uhr – meldet Euch dann einfach.

3. Nach dem 19.2. kann ich dann wegen der oben beschriebenen Urlaubstageberechnung noch einen weiteren „Urlaub“ machen (also zwei Tage mit einer Übernachtung). Da keine anderen Planungen oder Vorschläge vorliegen, würde ich ein weiteres Bauwochenende in der Projektwerkstatt machen. Passend könnten das erste oder das zweite Märzwochenende sein – hat jemand Lust und schlägt einen Termin vor?

So long, Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen

Kontakt:
z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Gießen, Offener Vollzug, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
Erreichbar über joerg@projektwerkstatt.de (werden alle paar Tage bearbeitet) und Tel. 01522-8728353 (meist Di+Do ca. 16.30-19.30 Uhr, So ca. 13-17 Uhr). Samstag ca. 13.30 bis 20 Uhr in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283.

Warum nicht 2-Drittel-Strafe?

Es ist üblich, dass Gefangene nach zwei Drittel ihrer Haftstrafe entlassen werden. Nicht gemacht wird das oft bei Menschen, die sich im Knast nicht pflegeleicht verhalten (sprich: dem Regime von Normierung und Sinnleere unterwerfen), zudem bei denen, die noch weitere Verfahren offen haben oder abgeschoben werden sollen, und schließlich bei vielen derer, die sich vermeintlich nicht ausreichend mit ihrer Tat auseinandersetzen, vor allem keine Reue zeigen oder die Tat nicht einmal zugeben. Praktisch heißt das, dass alle, deren Haft auf einem Fehlurteil basiert, besonders lange im Knast bleiben, es sei denn, die Androhung der sogenannten „Endstrafe“ (also keine Entlassung nach 2/3 der Zeit) bringt sie zu einem falschen Geständnis – das wäre dann ein Geständnis nach Androhung eines empfindlichen Übels, also Folter. Aber die gibt es ja in Deutschland per Gesetz nicht, also bilde ich mir das nur ein …

Im meinem Vollstreckungsplan war eingetragen, dass ich nach 2/3 der Zeit entlassen werden könnte. Das wäre am 20. Januar gewesen. Ich hätte dafür einen Antrag stellen müssen, was ich nicht getan habe. Denn das mit der vorzeitigen Entlassung hat so einige Haken. Was der Staat hier macht, ist wieder nichts als Zuckerbrot und Peitsche. Du kommst früher raus, stehst dann aber unter Bewährung mit den entsprechenden Auflagen. Die Bewährungsphase ist dann einige Jahre lang. Das will ich nicht. Ich lebe hier in einer Region, wo nachweislich ehemalige Innenminister (heute Ministerpräsident) Druck auf Polizei und Justiz ausüben, damit diese mich länger wegsperren. Ich lebe in einer Region, wo RichterInnen offen und bewusst Protokolle und Beschlüsse fälschen, die Erfindung von Straftaten fälschen, reihenweise sich nicht an Recht und Gesetz halten (was ich bei anderen Motiven durchaus gutheißen kann – aber wenn sie ihre Abschiebungen, Strafen und all diesen Scheiß durchsetzen wollen und jemand an ihr Gewissen appelliert, dann klammern sie sich wie Roboter an ihre von oben vorgegebenen Normen und Paragraphen). Und hier gibt es einen Staatsschutz, der schon mehrfach komplette Straftaten erfunden hat, nur um mich (und andere) in den Knast zu bringen.
Deshalb habe ich mich entschieden, auf die vorzeitige Entlassung zu verzichten. Ich will nicht, dass diese FälscherInnen, BetrügerInnen, mitunter VerbrecherInnen, auf jeden Fall aber willige VollstreckerInnen in Robe und Uniform mit jahrelang gegenüber treten können mit der Formulierung: „Na, Herr Bergstedt, Sie sind doch auf Bewährung draußen, oder?“ Und dann mit ihren Anweisungen kommen. Nein – sie werden mich schon auf bewährte Weise wieder einsperren müssen, also mit illegalem Polizeigewahrsam oder fingierten Strafanzeigen. Zumindest bei Letzterem habe ich dann wenigstens das Vergnügen, die UrheberInnen öffentlich über alles befragen zu dürfen. Denn die Angeklagten stellen den ZeugInnen die Fragen – nicht umgekehrt (es sei denn, es ist ein übermotivierter Vollstrecker wie der Amtsgerichts-Vizechef Oehm am Start, der Fragen verbietet und Angeklagte aus dem Saal werfen lässt, auch wenn das vom Gesetz her gar nicht geht – aber die anderen willigen VollstreckerInnen in Uniform machen das, was Herrgott Richter sagt).
Ob in und um Gießen weiterhin die informellen Befehle für fortgesetzte Repression gelten oder ob Bouffier & Co. etwas vorsichtiger werden angesichts dessen, dass sie sich zwar immer noch auf die loyalen Medien und Staatsanwaltschaften verlassen können, die ihre miesen Taten vertuschen, aber doch fürchten müssen, dass irgendwann mal zuviel ans Tageslicht kommt, das weiß ich nicht. Ich will es lieber nicht ausprobieren und sitze daher meine Strafe bis zum letzten Tag ab. Das ist dann der 22.3. – und ab diesem Tag will ich ohne zusätzliche Angst wieder für eine herrschaftsfreie Gesellschaft kämpfen können, soweit Kraft und Phantasie reicht. Was das alles sein wird, lasse ich mir offen – ein herrschaftsaufgeladene Technik wie die aktuelle Agro-Gentechnik ist weiterhin schädlich, ebenso Knäste, Polizei, Nationen, Überwachung, Profitzwang und Ausbeutung. Aus der Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten müssen sich alle etwas herausgreifen, die sich nicht damit zufrieden geben, einfach im Strom mitzuschwimmen und mit ihrer Arbeitskraft auch noch die Apparate aufrechtzuerhalten, die einen selbst um Milliarden andere unterdrücken. Insofern freue ich mich, wenn in den folgenden zwei Monaten ruhig schon ein bisschen vorgeplant wird, wo ich nach dem 22. März aktiv werden kann. Zur Ruhe gezwungen war ich dann lange genug …

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Das widerliche Verhalten von Polizei und Justiz ist nicht nur in und um Gießen und erst recht nicht nur in Bezug auf mich so. Vieles ist eher der Standard. Das ist geschichtlich schon sehr verheerend gewesen. Der Nationalsozialismus musste 1933 kaum PolizeibeamtInnen oder RichterInnen austauschen – die haben alle freiwillig mitgemacht, weil sie nichts anderes sind als willige VollstreckerInnen der jeweils Herrschenden. Gerade die Justiz ist auch nie entnazifiziert worden. Dass jetzt keine Blutrichter mit hakenkreuzförmigen Gehirnwindungen mehr richten, ist allein dem biologischen Prozess des Alterns zu verdanken – nicht irgendeiner Veränderung in den Grundeinstellungen von Polizei und Justiz. Daher sei erinnert mit zwei Zitaten:

Frank Fahsel (Jg. 1939), 1974-2004 Richter beim Landgericht Stuttgart, Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 2. 4. 2008:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

Georg Büchner, Der Hessische Landbote:
Die Justiz ist in Deutschland die Hure der Fürsten

Oskar Wilde in „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“:
Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein – ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, …

Was gibt es sonst noch Neues?

1. Meine Klage gegen die Uni Gießen wegen deren Hausverbot wurde am 17. Januar verhandelt – ein Urteil sprach der Richter aber noch nicht. Das will er schriftlich nachholen … hatte er Respekt oder Angst von doch einigermaßen vielen ZuschauerInnen? Der Bericht vom Prozess unter http://de.indymedia.org/2011/01/298129.shtml

2. Für 5. und 6. Februar mache ich wieder „Urlaub“. Das heißt, ich bin von Samstag, 9 Uhr bis Sonntag, 20 Uhr in der Projektwerkstatt in Saasen. Baueinsatz vor allem am 5.2. Samstag – MithelferInnen sind gern gesehen. Am Sonntag ist dann mehr Platz für Planen und Reden. Zudem brauche ich immer ein bisschen Zeit für Computernutzung, weil ich Scanner, Drucker und Internet im Knast ja nicht habe.
In den Werktagen vor dem Wochenende habe ich mehr Zeit als gewöhnlich für Treffen in Gießen – wenn es also was zu besprechen gibt oder ein Treffen einfach so passend erscheint, könnte ich Montag bis Donnerstag ab 16 Uhr, Freitag sogar schon ab 14 Uhr aus dem Knast raus – meldet Euch dann einfach.

3. Danach kann ich dann noch voraussichtlich zwei weitere „Urlaube“ machen (also immer zwei Tage mit einer Übernachtung). Da keine anderen Planungen oder Vorschläge vorliegen, würde ich die auch zu Bauwochenenden in der Projektwerkstatt machen – und herzlich dazu einladen. Da ich die Wochenenden frei festlegen kann, nehme ich auch Vorschläge entgegen, z.B. eines noch später im Februar und eines Anfang März, denke ich mal.

4. In „Neues Deutschland“ die erste Rezension des Buches „Monsanto auf Deutsch“ in einer Zeitung. Die orthodox-marxistischen Fans von Parteien und NGOs hätten lieber ein „objektives“ Buch gesehen (was ist das denn bitte im politischen Meinungskampf???) und verpassen mir da den Titel Don Quichotte der Gentechnikkritik. Wenn ich den von ND und Co. geliebten Kampf in Parlamenten und an den runden Tischen der Mächtigen mit Feldbesetzungen und –befreiungen vergleiche, sehe ich die Windmühlen immer woanders. Wer es lesen will: http://www.neues-deutschland.de/artikel/189085.don-quichotte-schlaegt-zurueck.html .

Nichts groß Neues gibt es auch dem Knast selbst. Auch nicht von den meist auch gelangweilten BeamtInnen, die im Gegensatz zu mir ja viele Jahre im Knast sitzen und in der Eintönigkeit auch immer wieder zu Stereotypen neigen. Das ist hier im offenen Vollzug alles nicht besonders dramatisch, aber wer beim Anblick eines Häftlings beim Zimmerputzen nichts Besseres zu sagen wissen als „Es geschehen Zeiten und Wunder“, beweist halt vor allem, dass Knast nicht nur für bei den Häftlingen geistige Monokultur schafft.

So long, Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen

Kontakt:
z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Gießen, Offener Vollzug, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
Erreichbar über joerg@projektwerkstatt.de (werden alle paar Tage bearbeitet) und Tel. 01522-8728353 (meist Di+Do ca. 16.30-19.30 Uhr, So ca. 13-17 Uhr). Samstag und gelegentlich Sonntags auch in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283.

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