Zwischennachrichten

Ich fange mal wieder mit einer Meldung aus der Zeitung an. Da wurde doch die Behandlung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten in der US-Haft als Folter bezeichnet: Nämlich, dass er 23 Stunden auf der Zelle sitzen muss. Das hat in mehreren, auch in deutschen Zeitungen so gestanden. Nicht dass ich die Inhaftierung gut heiße (das tue ich bei niemandem) – aber 23 Stunde auf Zelle ist das Übliche. Dann ist jeder Knast in Deutschland Folter (was ja durchaus auch so stimmen mag – allerdings müsste dann ein neuer Begriff für die Steigerung her, was bisher Folter beinhaltete).

Hier im Knast gibt es auch was Neues, auch wenn es mich nicht mehr betreffen wird: Ab 1. April (da werde ich schon ein paar Tage wieder draußen sein) müssen Gefangene, wenn sie im Knast einen Arztbesuch machen, 5 Euro zahlen. Also Praxisgebühr jetzt auch für Knackies – das Geld wird geräuschlos vom internen Konto abgebucht.

Freie Menschen in Freien Vereinbarungen – wer diskutiert mit?
Nach „Monsanto auf Deutsch“ arbeite ich jetzt während meines Knastaufenthaltes intensiv am nächsten Werk. Hier geht es nicht um die Fertigstellung des schon weit fortgeschrittenen Buches (wie beim ersten, dass ja inzwischen gedruckt vorliegt), sondern bei „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ schreibe ich gerade erst an den Texten. Das heißt, dieses Buch wird nicht während meines Knastaufenthaltes schon in Druck gehen, sondern soll ganz im Gegenteil nach der Textentwurfsphase erstmal in einer Debattenrunde gehen.
Und dafür möchte ich Euch sehr herzlich einladen: Diskutiert mit an der zweiten Auflage von „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“!!! Die Texte sind im Internet zu finden. Einen Überblick gewinnt Ihr über die Gliederung mit den Links zu den Kapiteln und einer kleinen Anleitung, was jeweils zum Buch werden kann und soll. Ihr könnt:

  • Die Texte ausdrucken, lesen und mir mit Anmerkungen, Ergänzungen, Widerspruch usw. zuschicken.
  • Mit den Texten oder Teilen davon Workshops, Diskussionsrunden und mehr anzetteln, um dann die Ergebnisse zu sammeln und an mich zu schicken.
  • Diskussionsforen u.ä. auch im Internet einrichten, um die Texte dort zu diskutieren und/oder zu überarbeiten.
  • Eigene Texte und Vorschläge verfassen und zuschicken.
  • Das Glossar direkt überarbeiten, ergänzen usw. (es ist dafür auf OpenTheory angelegt)

Wir können auch gern Veranstaltungen verabreden, wo ich die Grundzüge der Ideen vorstelle und damit eine Debatte gestartet oder weitergeführt werden kann.

Als Zeitraum würde ich ab sofort bis Herbst 2011 (z.B. 31. Oktober) vorschlagen – danach würde ich das Buch dann layouten und in Druck geben mit an den Änderungen, Anregungen usw.

Mal wieder vors Verfassungsgericht …
Kurz zur Erinnerung: Am 13.12. wurde ich als Strafverteidiger aus dem Verfahren gegen Cécile Lecomte in Dannenberg geworfen – mit frei erfundenen Vorwürfen. Die Beschwerde dagegen wurde nun vom Landgericht Lüneburg abgelehnt. Viel Mühe haben die sich nicht gemacht. Das Schreiben lautet in der Begründung: „Die Staatsanwaltschaft hat … ausgeführt:“ Dann kommt das Schreiben der Staatsanwaltschaft einfach reinkopiert. Und dann folgt: „Dem schließt sich die Kammer an“. Jau super. Da hat ja mal jemand richtig beide Seiten gleichberechtigt zur Kenntnis genommen. Zu meinen Ausführungen und den Beweisen, dass der Ablauf gar nicht so gewesen sein kann (z.B. anhand des Gerichtsprotokoll) schweigt das Landgericht.
Zu befürchten ist, dass das Verfassungsgericht auch wieder ablehnen wird. Denn was alle RichterInnen dieses Landes nicht mögen, ist dass Allmacht im Gerichtssaal in Frage gestellt ist. Politisch ist es umso wichtiger, gegen diese Diktatur in Robe handlungsfähigkeit zu werden. Deshalb noch mal die herzliche Einladung, Trainings zur Selbstverteidigung von Gericht zu besuchen, anzubieten und ein Netzwerk von LaienverteidigerInnen zu bilden. Mehr unter www.laienverteidigung.de.vu.

So … und zum Abschluss noch ein Prost:
15 Jahre haben wir drauf gewartet – und jetzt ist sie da: Die Baugenehmigung für die Umbauten und Wiederinbetriebnahme der Projektwerkstatt in Saasen. Jetzt also kann es losgehen, das neue Eingangstreppenhaus zu bauen, die Seminarräume neu zu gestalten und an das Treppenhaus anzuschließen.
Das sollte doch die Bauwochenenden beflügeln – das nächste ist Sa/So, 22./23.1. (für alle, die nicht zur Landwirtschaftsdemo nach Berlin fahren … ich kann das ja als Gefangener ohnehin nicht, weil mir die Reise aus solch einem Grunde verwehrt würde). Weitere Wochenenden (immer Start am Samstag um 9 Uhr in Saasen) können abgesprochen werden. Dafür nehme ich gerne Wünsche entgegen und plane meine verbleibenden Knasturlaube entsprechend ein. Die Tageslichtphase ist jeweils fürs Bauen, danach bleibt auch noch Zeit fürs Diskutieren, Planen, Wühlen in Archiven und Bibliotheken. Ich muss Sonntag kurz nach 20 Uhr dann wieder jeweils gen Gießen radeln, um weiter als Gefangener der BRD mein Dasein zu fristen.

Für die jetzt direkt anstehenden Bauarbeiten suchen wir noch eineN BauleiterIn. Die muss nicht ständig dabei sein, aber doch gegenüber dem Bauamt dafür sorgen, dass das, was gebaut wird, auch hält. Voraussetzung: Zimmermann/frau- oder MaurermeisterIn, BauingenieurIn oder ArchitektIn. Wer könnte das machen?
Außerdem ist noch mindestens einmal ein Schweißeinsatz nötig. Wer kann das machen oder uns ein Schweißgerät leihen bzw. spenden?
Daneben brauchen wir für die jetzt anstehenden Bauarbeiten noch Baumaterialien, nämlich: Gitterroste oder betretbare Glasflächen (mindestens 1 Meter lang), Doppelglasfenster oder –türen (der Flügel reicht, also äußerer Rahmen nicht nötig) von 40-60cm Breite, ein runder oder ovaler stabiler Tisch (1,20 bis 2m Durchmesser).
Unsere gesamte Suchliste für Sachspenden befindet sich unter www.projektwerkstatt.de/gesucht.

Knastleben und Perspektiven im neuen Jahr

Es taut. Leider nur der Schnee, nicht die Mauern …

Termine der nächsten Tage (auch zum Mitmischen)

Prozess um Hausverbot an der Uni Gießen
Im Zuge meiner Recherchen zum Gengerstefeld in Gießen (dessen Beschädigung mich ja hier in den Knast brachte) habe ich in der Agro-Gentechnikhochburg der Uni, dem eigentlich mal zu Umweltzwecken gebauten IFZ (Interdisziplinäres Forschungszentrum für Umweltsicherung) immer mal wieder die Auslagen und Aushänge überprüft. Das ist durchaus vielversprechend, denn dort dokumentiert sich eine sehr einseitige Sichtweise: Konzerne und Lobbyverbände legen ihre Propaganda pro Gentechnik und gegen die GentechnikkritikerInnen aus. Sonst niemand. Ich blieb immer auf den Fluren und fotografierte das eine oder andere Detail. Irgendwann wurde ich dabei mal gesehen und Prof. Imani, am Gengersteversuch beteiligt, wollte mich mit körperlicher Gewalt wegscheuchen, was erstens eine verbale Auseinandersetzung brachte und zweitens nicht klappte, weil er mich in einen Gang schubsen wollte, den ich nicht kannte (ich war vom Haupteingang gekommen und wollte dorthin auch wieder zurück). Der – eigentlich eher harmlose – Vorgang führte zu einem Hausverbot in allen Uni-Gebäuden und auf allen Uni-Grundstücken. Das ist in Gießen, der Stadt mit dem höchsten prozentualen Anteil an StudentInnen in Deutschland, ein beträchtlicher Teil der Stadt. Ich habe gegen das Verbot geklagt – am Montag, den 17.1. wird die Klage verhandelt um 12.45 Uhr am Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 2 (Raum 15). Das Gericht stellte schon vorher fest, dass keine Aussicht auf Erfolg für mich bestehe – aber gut, das ist bekannt, dass in Gießen niemand so ohne weiteres gegen die Interessen des wichtigsten Machtfaktors und dominanter Elite in fast allen Vereinen und Gremien handelt. Wir werden sehen … der Prozess ist öffentlich.

22./23.1.: Basteltage an der Projektwerkstatt
Wer hat mal wieder Lust auf eine Begegnung und Baueinsatz in der Projektwerkstatt Saasen? Ich werde mir am 22. und 23. Januar „Urlaub“ nehmen (Samstag bin ich ab ca. 9 Uhr in der Projektwerkstatt, Abfahrt 8 Uhr per Fahrrad am Knast; Sonntag fahre ich gegen 20.30 Uhr wieder zurück). Tagsüber ein bisschen werkeln – je nach Wetter am Eingangstreppenhaus oder drinnen an Seminarraumgestaltung und neuer Computerecke in der Bibliothek.
Im Februar und Anfang März kann ich noch mindestens 2 weitere solcher Wochenenden nehmen – und da nehme ich gern Vorschläge entgegen, wenn Leute Lust haben, dann dazuzukommen (oder auch Drohungen, wann ich gefälligst nicht aufkreuzen soll …).

Blicke in die Zukunft

1. Was passiert nach dem 22. März?
An diesem Tag werde ich entlassen (viele andere Gefangene und die ja auch nur teil-freiwillig anwesenden BeamtInnen müssen hingegen im Knast bleiben). Ich habe – aus jetziger Sicht – keine besondere Lust, dann erstmal irgendwo Pause zu machen. Das mache ich ja hier schon mehr als genug.
Sondern eher, ein bisschen umherzufahren mit Veranstaltungen, Trainings, gern auch Aktionen. Rund um den 9./10. April, wo die anarchistische Buchmesse in Mannheim läuft und ich zwei Veranstaltungen zum Thema „Theorie und Strategie für die Anarchie“ sowie „Kritik an Knast und Strafe“ (als Frisch-Entlassener) anbiete, darf es zum Beispiel gerne noch ein paar Termine da in der Region geben – „Monsanto auf Deutsch“ passend zum neuen Buch und zum naheliegenden Firmensitz der Badischen Anilin- und Sodafabrik sollte 1x auch dabei sein. Finde ich.

2. Startschuss für das LaienverteidigerInnen-Netzwerk im Mai
Eine Sache ist fest geplant – nämlich ein Training für alle, die sich besser vor Gericht verteidigen und den WahrheitsfinderInnen im autoritären Gewand und Auftrag herrschender Interessen mehr entgegensetzen zu können als das übliche Eingeschüchtertsein, was die absurde Kulisse im Gerichtssaal ja auch herbeiführen soll.
Danach dann lade ich alle ein, die ein solches Training schon mal besucht haben und auch schon mal ein Gerichtsverfahren besucht haben (ansonsten besteht dazu noch mal Gelegenheit am Tag nach dem Training), mit nachzudenken über ein Netzwerk von LaienverteidigerInnen, d.h. wir verteidigen uns nicht nur selbst, sondern auch gegenseitig. Das darf mensch nämlich auch ohne Anwaltszulassung – bei Nachweis entsprechender Rechtskunde. Wie wir uns das organisieren und dann kooperieren, dass soll alles besprochen werden. Abschluss ist eine Schulung für alle, die dann als LaienverteidigerInnen sich gegenseitig und anderen helfen wollen.
Infoseite: www.projektwerkstatt.de/laienverteidigung

Die Termine:
6.-8. Mai (Beginn: Freitag, 20 Uhr): Grundtraining offensive Prozessführung
Für alle, die sich selbst verteidigen wollen, und auch für die, die darauf aufbauend mehr mitmischen wollen.
Für EinsteigerInnen geeignet, es ist auch möglich. (9. Mai: Gerichtsprozesse angucken in Gießen)

10.-12. Mai (Beginn: Dienstag, 20 Uhr): Vernetzungs- und Planungstreffen
zum Aufbau eines LaienverteidigerInnennetzwerkes. Konzeption der Schulungen für LaienverteidigerInnen

13.-15. Mai (Beginn: Freitag, 20 Uhr): Erste Schulung für LaienverteidigerInnen
Voraussetzung: Grundtraining (also das vom 6.-8.5. oder irgendein anderes Prozesstraining), Besuch eines Gerichtsprozesses (am 9. möglich), Wissensstand die Broschüre „Gerichtsverfahren“ bzw. Antirepressionsreader.

Ort: Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Infos, Anfahrtsbeschreibung usw.: www.projektwerkstatt.de/saasen)
Aus schlechten Erfahrungen der letzten Jahre wünsche ich mir für das Vernetzungstreffen und die LaienverteidigerInnenschule Menschen, die sich auch vorstellen können, aktiv und organisiert mitzuwirken. Wer nur Gemeinschaftserlebnis oder neue LebensabschnittsgefährtInnen sucht, tue das bitte woanders!

So long, Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen

Kontakt:
z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Gießen, Offener Vollzug, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
Erreichbar über joerg@projektwerkstatt.de (werden alle paar Tage bearbeitet) und Tel. 01522-8728353 (meist Di+Do ca. 16.30-19.30 Uhr, So ca. 13-17 Uhr). Samstag und gelegentlich Sonntags auch in der Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, Tel. 06401/903283.

Weihnachtspakete in den Knast verboten!

Ich muss mal mit einer Pressemeldung anfangen, die ich vor ein paar Tagen in einer der beiden Gießener Tageszeitungen (ja die, die in ewiger Leier den Menschen eintrichtern wollen, dass es eine Wonne ist, normal und langweilig zu sein) fand. Ich zitiere mal über eine Entscheidung der hessischen Landesregierung: „Wegen des hohen Kontrollaufwands wurde es nun verboten, Weihnachtspakete ins Gefängnis zu schicken. Das Gesetz dazu trat am 1. November in Kraft. Die Häftlinge könne sich aber zweimal im Jahr für besondere Anlässe rund je 100 Euro für Sondereinkäufe überweisen lassen“.
Ich denke, der Text darf unkommentiert bleiben – die Brutalität des Regimes Knast spiegelt sich in diesem Detail wunderbar wider.

Morgen ist Silvester. Da ziehen immer mal wieder Menschen zu Knästen und machen Aktionen (oder stehen nur doof rum). Ich würde mir wünschen, dass überall das Ende jeder Freiheitsberaubung gefordert wird und nicht nur der eigenen Leute.

Einen abgefahrenen Nachschlag hat noch mein Rauswurf als Strafverteidiger von Cecile Lecomte in Dannenberg. Gegen den Staatsanwalt Thomas Vogel stellte ich eine Strafanzeige wegen übler Nachrede – schließlich behauptete er wahrheitswidrig, dass ich meinen Verteidigerstatus erschlichen hätte. Der peinliche Richter Stärk übernahm den Unsinn ja. Das Verfahren wurde eingestellt mit der Begründung, dass der Richter ja festgestellt hätte, dass alles wahr sei. Außerdem, das ist der schrägste Satz in der Einstellungsbegründung, sei die Beleidigung durch höherwertiges Interesse gedeckt – nämlich den Rauswurf eines unangenehmen Verteidigers. Wortwörtlich: „Nach den konkreten Umständen war die Ehrverletzung auch das erforderliche und angemessene Mittel zur Wahrnehmung des höherwertigen Interesses, nämlich der Begründung des Antrages auf Zurücknahme der Genehmigung der Wahlverteidigung durch Ihre Person.“
Mein Rauswurf aus einem Strafverfahren ist also wichtiger als die Verfolgung von Straftaten. Immerhin!

Ich werde in den kommenden Wochen noch ein paar „Urlaubs“tage haben. Bislang gibt es keine besonderen Pläne, zumal das maximal zulässige Kontingent von drei verschiedenen Urlaubsorten, die insgesamt nur erlaubt sind, schon ausgeschöpft ist (Projektwerkstatt in Saasen, Amtsgericht in Dannenberg und eine Privatadresse, wo ich über Weihnachten war). Ich würde pro Monat 1-2mal ein ganzes Wochenende (Samstagmorgen bis Sonntagabend) in der Projektwerkstatt verbringen, um dort weiter zu renovieren am neuen Eingangs-Treppenhaus, am Innenhof und in der Bibliothek. Es wären aber auch Gelegenheiten für Verabredungen, Plaudern über die Zukunft der Projektwerkstatt oder Planung von Aktivitäten nach dem 22.3., wenn Papi Staat mich wieder in die relative Freiheit entlässt.

Im Knast steige ich Stück für Stück in das Verfassen der Neuauflage von „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ ein. Wer an dem im Jahr 2000 erstmals erschienenen und seit einiger Zeit vergriffenen Buch mitwerkeln will, kann das sehr einfach tun: Die fertigen Textentwürfe – im ersten Durchlauf noch ohne durchgehenden Textfluss oder mit Wiederholungen zusammengestellt – werden zunächst im Internet erscheinen. Eine Übersicht über die Kapitel und ihre Reihenfolge findet sich unter www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/lesefenster/gliederung.html. Alle dort genannten Kapitel mit einem * oder zwei ** können angeklickt, ausgedruckt und gelesen, diskutiert, korrigiert usw. werden. Ich freue mich vor allem über Rückmeldungen per Brief, damit ich alles in meinem Schriftstellerkeller dort einbauen kann. Wer längere Ergänzungen verfasst, kann die auch mailen, um das Abtippen zu ersparen).

Ach ja, bin ich grad drauf hingewiesen worden … mal wieder Neuigkeiten zu den „Feinden fürs Leben“, wie es die FR nannte – also Hessens Ministerpräsident Bouffier und ich. Könnte Ihr selbst lesen auf http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Unrechtmaessige-Verhaftung-Bergstedts-beschaeftigt-Landtag-_arid,229766_regid,1_puid,1_pageid,113.html … das Spannendste ist die Warnung des Gießener FDP-Landtagsabgeordneten, der da sagt: „Ich empfehle ganz kollegial starke Zurückhaltung bei der Befassung mit diesem Fall des Herrn B., der jetzt ganz nebenbei – damit hatte der Innenminister offenkundig überhaupt nichts zu tun, er war noch nicht einmal in der Nähe -, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil er schwere Sachbeschädigung vorgenommen hatte. Ich empfehle Zurückhaltung mit dem Fall. Irgendwann fällt das auf den zurück, der meint, er müsse solche Themen nach oben bringen.“

Häftling OV 99/10/7 der JVA Gießen

Kontakt:
z.Zt. in der Justizvollzugsanstalt Gießen, Offener Vollzug, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
Erreichbar über joerg@projektwerkstatt.de (alle paar Tage rufe ich die ab) und Tel. 01522-8728353 (meist Di+Do ca. 16.30-19.30 Uhr, Sa+So ca. 13-17 Uhr)

Halbzeit! Noch drei Monate bis zur Entlassung!

Drei Monate sind rum, die Tage werden wieder länger, die ersten 500 Exemplare des Buches „Monsanto auf Deutsch“ sind verschickt (der Rest und alle neuen Bestellungen gehen im Januar dann raus) und ich habe begonnen, am nächsten Buch zu schreiben … der Halbjahresbericht auf Indymedia unter http://de.indymedia.org/2010/12/296927.shtml !

Knastleben rund um den 3. Advent

Seit das Buch „Monsanto auf Deutsch“ in der Druckerei ist, kriecht die Eintönigkeit wieder spürbare ins Knastleben zurück. Von den Abläufen her hat sich nichts geändert. Jeden Werktags morgens gehe ich in „meinen“ Schriftstellerkeller und sitze dort – mit Blick auf den Schnee – am Laptop, der mich die Jahre davor durch ein deutlich abwechselungsreiches Leben begleitete und nun, bereits mit starken Abnutzungsspuren, noch einmal zu Höchstleistungen getrieben wird. Einige der Buchstabentasten quietschen schon beim Herunterdrücken. Aber welcher Computer kann schon von sich behaupten, mal zur Erstellung von Büchern im Knast genutzt worden zu sein …
Gefängnisse sollen zu geregeltem Leben erziehen. Auf die Monotonie von Arbeit und Alltag im rechtsstaatgestützten Kapitalismus oder Bildungswesen wird durch eine noch absurdere Monotonie der Abläufe vorbereitet. Für mich ist das aber eine Belastung – und ich glaube, dass es auch für die anderen Menschen hier im offenen Vollzug, sicher viel schlimmer im geschlossenen, belastend wirkt, auch wenn es viele bislang nicht viel anders gewöhnt waren. Die meisten kommen aus dem geschlossenen Vollzug hierher, davor lag ein verregelten Arbeitsleben.
Mein Leben sollte immer das der gut organisierten, reflektierten Spontanität sein. Jeder Tag war eine Mischung aus Theorie (Recherche, Utopiendebatte, Bedienungsanleitungen lesen, Wissen aneignen), handwerklichen Tätigkeiten mit hoher Kreativität (wie an der Architektur der Projektwerkstatt zu sehen), Aktionen und deren Vermittlungen sowie kreativem Schreiben und Layouten. Nur Letzteres ist mir im Knast geblieben – und das fällt schwer, in verregelten Zeitabläufen kreativ sein zu wollen.
Ungerecht ist das nicht, auch wenn viele Menschen mit schreiben oder sagen, dass meine Strafe völlig unverständlich sei. Aber das suggeriert nur, dass Strafe auch begründet sein könnte. Selbstverständlich ist meine Verurteilung eine Hassreaktion bornierter, bisweilen in ihrer Einfältigkeit auch hilfloser StaatsanwältInnen und Richter gewesen. Aber ist das soviel anders, wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie klauen oder betrügen, um zu überleben? Sind hier fast nur Menschen aus ärmeren Schichten, weil die böser sind? Oder weil sie häufiger mit einem Gesetz in Konflikt kommen, dass von den Reichen und Mächtigen für ihre Zwecke gemacht wurde? Und sie zudem vor Gericht nicht die gleichen Chancen haben wie die Reichen und Edlen dieser Welt, deren Verfahren meist schon von denen frühzeitig eingestellt werden, mit denen sie zusammen in die gleichen Cafés gehen, auf Golfplätzen oder in Rathäusern treffen? Es macht schon Sinn, dass auch mal jemand wie ich hier sitzt, damit das Gefängnis als Disziplinierungszone aus dem Vergessen herauskommt. Denn unter den Reichen und Edlen hat kaum jemand Bekannte und Verwandte mit Knasterfahrung. In den ärmeren Wohnvierteln fehlen überall Menschen, weil sie gerade eingesperrt werden.
Wenn die Polizei durch die Gießener Südstadt (Reichenviertel) fährt, dann um die dortigen BewohnerInnen zu schützen. Fährt sie durch die Nordstadt, am Eulenkopf oder um die Gummiinsel, dann werden die dort Lebenden misstrauisch beäugt. So tickt eine Welt, in deren Mitte im Reich des Vergessens die Knäste als Höhepunkt staatlicher Verhaltensnormierung stehen.

Mein eigener Höhepunkt der letzten Tage lag 400 Kilometer nördlich. Ich bin (bzw. demnächst wahrscheinlich: war) Strafverteidiger in einem der Prozesse gegen die franziösische Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Es ging um Hausfriedensbruch und Widerstand am Atommüllzwischenlager in Gorleben. Seit meiner eigenen Inhaftierung am 23.9.2010 (wegen einer Genfeldbefreiung) habe ich die Angeklagte vom Knast aus unterstützt und auch an den letzten beiden Gerichtsterminen in Dannenberg (Amtsgericht) als ordentlicher Verteidiger teilgenommen. Ich glaube, wir waren ein gutes Duo – und auch ein deutliches Zeichen, dass eine offensive Prozessführung möglich und nötig ist. Das merkte wohl auch der Staatsanwalt Vogel, immerhin ein ungewöhnlich engagierter Verfolger in Robe, der nicht – wie viele seiner KollegInnen – während der Verhandlung gelangweilt schon in der nächsten Akte blättert. Offenbar kann er aber nicht verlieren. Der Ehrgeiz blitzt immer wieder aus seinen Augen. Dumm, dass er im Prozess auf der Verliererstraße war (was nicht heißt, dass nicht verurteilt wird, denn der Richter in Dannenberg scheint dem Staatsanwalt aus der Hand zu fressen). Der schlechte Verlierer zeigt nun Zähne, Faustrecht in Robe: Was macht, ist ein ziemliches Novum in der Strafjustizgeschichte: Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, mich als Verteidiger aus dem Verfahren zu werfen. Das ist schon selten, aber Ankläger Vogel nutzt dafür nicht die dafür vorgesehenen Paragraphen und ihre Gründe (182a und Folgende der Strafprozessordnung), sondern hat beantragt, die Zulassung (die schon vor Monaten erfolgte) wieder zurückzunehmen – nachträglich. Dafür stellte er reichlich wirre Behauptungen auf, z.B. die, dass ich nur deshalb Verteidiger wurde, um meine Inhaftierung in Gießen hinauszuzögern (komisch – ich war schon Verteidiger, da gab es noch gar keine Ladung …). Der Antrag des Staatsanwaltes und ein Bericht befinden sich auf http://de.indymedia.org/2010/12/295938.shtml.
Das Ganze ist deshalb interessant, weil offensichtlich ist, dass die Staatsanwaltschaft hier die Verteidigungsfähigkeit reduzieren will, um wegen politischer Aktionen angeklagte AktivistInnen einfacher verurteilt zu bekommen. Es ist folglich ein Präzedenzfall – auch und gerade von unabhängige AktivistInnen, die in Deutschland offensive und politsiche Strategien vor Gericht wieder beleben wollen. Das ist mangels offensiv agierender AnwältInnen und auf Schadensbegrenzung bedachter Rechtshilfegruppe ein wichtiges Anliegen, das hier von einer Staatsanwaltschaft durchkreuzt werden soll – ohne Rechtsgrundlage.
Die Entscheidung über den Antrag trifft das Gericht. Bislang ist keine Entscheidung bekannt. Nächster Prozesstermin ist Montag, der 13.12.2010, 9.30 Uhr am Amtsgericht Dannenberg, der dann folgende eine Woche später – falls der Prozess nicht platzt angesichts des Manövers ohne Rechtsgrundlage.

Kurz danach sägte das Amtsgericht Lüneburg einen Rechtsbeistand bei einem anderen Verfahren ab. Also im Klartext: Die Gerichte gehen dazu über, Laien-VerteidigerInnen auszuschalten, um schneller und einfacher Urteile fällen zu können. Das ist also ihre Antwort auf die zunehmende Selbstorganisierung in der Selbstverteidigung vor Gericht. Völlig legal (was kein Qualitätsbegriff ist, aber vor Gericht ja der Propaganda nach zählen sollte) haben sich Menschen Wissen angeeignet, um vor Gericht bestehen zu können. Dass sie jetzt abgesägt werden, zeigt, dass das gelang. Um die Willkür der Justiz fortführen zu können, wollen RichterInnen und Staatsanwaltschaften jetzt das Laien-VerteidigerInnen-Wesen wieder zerschlagen, bevor es richtig begann. Ich finde, die richtige Antwort ist: Jetzt erst recht. Ich rufe (hoffentlich nicht allein) dazu auf, ein Netzwerk von Laien-VerteidigerInnen und mehr Menschen zu schaffen, die sich gegenseitig gegen Polizei und Justiz helfen. Die Sammlung von Ideen dazu hat schon begonnen. Es soll keine Eintagsfliege werden und erst recht keine Modewelle, wo alle möglichen Leute mal kurz mitmachen und dann meinen, jetzt sei alles easy. Im Gegenteil: Nötig sind Trainings und Schulungen, eine gute Vernetzung und der Willen, sich nicht auf das Dasein als Pseudo-Advokat beschränken zu lassen. Die Welt verändern geht überall – aber vielerorts besser als in den miefigen, peinlich autoritär möblierten Gerichtssälen, wo irgendwelche gestrigen Menschen in vorgestrigen Klamotten die vorvorgestrige Behauptung aufstellen, es gäbe Wahrheiten und Moral.

Ansonsten habe ich meinen Infoflyer etwas aktualisiert, der über http://www.projektwerkstatt.de/gen/2010/knast_gi/ infotext_haftjb.pdf

Unterwegs bin ich in den nächsten Tagen voraussichtlich …

– Freitag, 17.12. ab ca. 17.30 Uhr im Anwaltsbüro von Tronje Döhmer zum Jahresabschluss-Treffen
– Samstag drauf nachmittags (ab ca. 13 Uhr) zum Ein-bisschen-Werkeln, Reparieren, Heizen und Sachen für die Folgewoche vorbereiten in der Projektwerkstatt in Saasen (ca. 19 Uhr fahre ich da dann wieder zurück)
– Donnerstag, 21.12. nachmittags voraussichtlich Versand der gedruckten Bücher (Hilfe erwünscht für Pakete packen, Briefe fertigmachen und alles wegbringen …)

Und wie immer für alle, die mal gucken wollen, ob sie nicht was haben oder auftreiben können, was in der Projektwerkstatt fehlt: Unter www.projektwerkstatt.de/gesucht findet sich eine Liste von allem, was gerade gesucht wird. Vielleicht hat ja jemand grad davon was übrig.

Abgelehnt: Ich darf nicht als Referent zum Gentechniktreffen in Leipzig

Der Bürokratiewolf hat wieder zugeschlagen. Die Zahl der „Urlaubs“adressen ist auf drei begrenzt, ein Wechsel des Aufenthaltsortes innerhalb eines Urlaubs nicht möglich. Daher ist mir die Teilnahme am Gentechnik-Vernetzungstreffen vom Knast nicht erlaubt worden. Dort, also am 4./5.12. in Leipzig, hätte ich gerne über die aktuellen Entwicklungen der Seilschaften in der Agro-Gentechnik berichtet. Das neue Buch darüber ist gerade in der Druckerei (siehe http://www.biotech-seilschaften.de.vu). Doch aus der Reise wird nix, weil ich bereits (an anderen Tagen) als Verteidiger der Aktivistin Cecile Lecomte in Dannenberg dabei bin – und diese Ortswechsel sind nicht erlaubt.
Mensch beachte: Das ist alles noch gut, weil offener Vollzug. Wer im geschlossenen Vollzug ist, sitzt sowieso ganz fest. Offiziell soll das dazu dienen, das Leben in Freiheit zu lernen. Tatsächlich aber bewirken Knäste das Gegenteil und dienen dazu, im Inneren einer Gesellschaft den Zusammenhalt zur Kunstgemeinschaft „Volk“ zu schaffen. Wenn aber nichts Verbindendes da ist, organisiert sich das „Wir“-Gefühl über die Konstruktion des Außen (AusländerInnen, Islam, Juden, USA – was auch immer den DummschwätzerInnen da einfällt) oder über die Konstruktion des Feindes im Inneren (KommunistInnen, Kranke, Gefährliche, TerroristInnen und eben die StraftäterInnen). Meist werden dazu bestehende Merkmale von Menschen zu Symbolen für einen Gesamtcharakter genommen. Es ist nicht nötig, dass es die Merkmale oder dazugehörigen Menschen überhaupt gibt. Gegenüber diesem Gesamtdesaster autoritärer Gesellschaft ist die Nichtgenehmigung der Teilnahme am Leipziger Treffen bedeutungslos. Aber eben doch symbolisch.

Bericht am 26.11.2010: Abwechselung macht klug

Der Tapetenwechsel von der Projektwerkstatt in den Knast hat ja so einiges Gute. Er desillusioniert. Nicht hinsichtlich dem Unsinn, der hinter Strafe und Knast steckt, denn der war auch vorher klar (www.welt-ohne-strafe.de.vu). Sondern dass besser sein könnte, was mensch nicht kennt. So lese ich im Knast andere Zeitungen und Zeitschriften. An was ich mich bei den bisherigen schon gewöhnt hatte, ist jetzt also ein neues Erleben – zwar der alten Logiken, aber in neuen Schläuchen. Täglich die Süddeutsche Zeitung. Heribert Prantl arbeitet da – ein Name, der auch in politischen Zusammenhängen immer wieder auftaucht und dort viel Ansehen genießt. Ja in der Tat: Er mischt sich ein in Organisierungsdebatten. Aber wie – ekliger geht es kaum, aber erinnert doch nur an FR, Junge Welt und die, die ich kenne. Prantl will Protest, aber halt den bürgerlichen, wohlorganisierten, hierarchischen, pro-staatlichen. So wie er und die SZ halt selbst tickt. Als der Castor rollte, forderte Prantl in der SZ dazu auf, die Schotterer auszugrenzen. Sowas dürfe nicht Teil von Protest sein, es sei schließlich illegal. Nun sind die Schotterer ja eine ganz coole Kampagne gewesen, aber die meisten Kriterien, die die SZ gut findet, erfüllten sie: Hierarchisch, von Bewegungseliten mit Hegemonialanspruch und Kontrolle geführt. Gleichzeitig hob die SZ Jochen Stay auf den Schild des legitimen Bewegungsführers, dem der Aufschwung im Protest zu verdanken ist.
Gestern hat Prantl wieder zugeschlagen. In seinem Kommentar zur Bestätigung des Gentechnikgesetzes vor dem Verfassungsgericht heißt es gleich zu Beginn: „Die große Freiheit auf den deutschen Äckern wird es nicht geben. Monsanto, der weltgrößte genmanipulierende Sämann, ist vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden“. So viel Blödheit muss mensch erstmal in zwei Sätze reinkriegen. Der erste Teil ist den peinlichen Bewegungseliten aber auch passiert. Kaum klagte das Land Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz, begannen NGOs und auch einige Initiativen, den Angriff zwecks weiterer Verschlechterung nicht nur abzuwehren, sondern das bisherige Gesetz – vorher noch als ungenügend kritisiert – zu loben. Insofern ist durchaus fraglich, ob nicht die Gentechniklobby doch gewonnen hat: Nämlich wenn ihr Ziel war, ein ungenügendes Gesetz zu festigen. Die Blödheit der NGOs und vieler Initiativen war nämlich wieder groß genug, sich strategisch verwirren zu lassen in der blinden Jagd nach Presseaufmerksamkeit und Spendengeldern. Nun klingt es plötzlich so, als wäre dank Bundesverfassungsgericht die Lage doch ziemlich gut. Wunderbar, setzen wir uns also zur Ruhe. Aber nicht vergessen, BUND und Greenpeace noch Geld zu überweisen, damit sich das Ganze für die auch gelohnt hat. Klar: Koexistenz funktioniert immer noch nicht, die Bienen sind im Gesetz gar nicht berücksichtigt, Freisetzungen werden durchgewunken und müssen sich auch vom § 16 des Gesetzes her gar nicht an die Koexistenz halten. Aber wen interessiert das noch? Falls es nicht genug beruhigt, könnte mensch auch noch bei den zahlreichen Unterschriftensammlungen teilnehmen, die ohnehin nie abgegeben werden, aber den dahinterstehenden Organisationen einen ordentlichen Adressenpool verschaffen. Der ist wichtig – es geht um Spenden und Mitglieder in diesem Land. Auch politischer Protest ist kapitalistisch organisiert!
Woher aber nimmt Prantl die zweite Information seines Kommentar – nämlich das das BVerfG Monsanto gestoppt hätte. Hatte nicht das Land Sachsen-Anhalt geklagt, also das Land wo (neben dem Raum Rostock) die ganzen Zentren der Agro-Gentechnik liegen vom IPK in Gatersleben mit seinen BioParks und der BASF-Firma SunGene. Dem Julius-Kühn-Institut, welches von Quedlinburg aus – egal ob unter Aigner, Seehofer oder Künsast, die die ChefInnen des JKI waren – Genfelder anlegt und vor allem für hohe Grenzwerte eintritt. Dem Firmensitz mit Feldern der Firma KWS in Dreileben. Und natürlich der absurden BioTechFarm, die den Schaugarten Üplingen betreibt. Gut – da stehen auch Pflanzen von Monsanto, aber ansonsten ist von dem Konzern wenig zu sehen. Doch der echte Deutsche, den Prantl hier gibt, hasst die amerikanische Konkurrenz. So wie Aigner & Co. MON810 verbieten und die Amflora in den Koalitionsvertrag hieven. Wie Till Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern auf die BASF-Kartoffel schimpft und seine Lüsewitzer Gentechnik toll fand. Das sind alles peinliche Standortpolitiker. Prantl auch. Dass solche Leute bei Attac & Co. gehypt werden, sagt etwas über die NGO-Landschaft aus: Die Anerkennung in bürgerlichen Kreisen, die sich im Spendenaufkommen ausdrückt, ist wichtiger als die Qualität der Inhalte.
Dann bekomme ich die Zeitung „Lebendige Erde“ aus der Ecke anthroposophischer Landwirtschaft. Die ganzen Hinweise zu rechtsdrehenden Mondstrahlen mit Breitbandanschluss ans morphogenetische Feld hatte ich ja erwartet. Aber die völlig ungeschminkte Strategie zur Preispolitik zu lesen, was doch interessant. Also: Demeter-Produkte müssen teurer sein als andere, weil durch den höheren Preis die Menschen denken, dass die Ware auch wertvoller ist. Steht da so. War mir ja schon lange klar – und als Containerer profitiere ich ja auch davon, dass Bioprodukte bei Überangebot nicht herabgesetzt, sondern weggeworfen werden. Aber das so offen zu schreiben, fand ich doch nicht schlecht.
Mehr Beispiele? Ach was, wer die Augen offen und den Kopf angeschaltet lässt, kriegt es selbst mit. Allerdings ist das offenbar wenig verbreitet oder wird durch andere Interessen überdeckt.

Während ich hier meine Monate absitze, geht draußen die juristische Abarbeitung vergangener Aktionen (wo bleiben eigentlich die aktuellen?) weiter. Sehr ähnlich der Feldbefreiung in Gießen, für die ich das halbe Jahr absitze, wäre die Attacke auf ein Genweizenfeld in Gatersleben – nur noch ein bisschen höher war der „Schaden“ (aus gentechnikkritischer Sicht ja eher als „Nutzen“ zu bezeichnen), außerdem war durch die Brille der RobenträgerInnen dieses Landes die kriminelle Energie höher, weil nachts, im Dunkeln und heimlich. Das Ergebnis: 25 bzw. 30 Tagessätze. Die Verurteilung in Gießen bleibt etwas einmaliges.
Das Verfahren wegen der Feldbesetzung bei Rostock scheint sogar ganz eingestellt zu werden. Ganz zufrieden werden alle damit wohl nicht sein – jedenfalls die nicht, die (noch) mit politisch-widerständigem Anspruch an die Sache gingen. Schließlich geht es weiterhin darum, das Recht auf rechtfertigenden Notstand durchzusetzen. Das ist nicht ganz einfach, den der § 34 des Strafgesetzbuches nimmt den RichterInnen ihre gottähnliche Allgewalt auf Definition von Wahrheit und Recht auf Gewalt (Strafe). In den Fabriken des sozialen Mordens (soziale Ausgrenzung und Isolation) wird am Fließband gearbeitet auf der Basis richterlicher Allmacht, die bis ins Absurde geht (z.B. wenn Menschen, die danach ins Elend mehrjähriger, vielleicht sogar lebenslänglicher Haft geschickt werden, für diesen Akt des Aburteilens auch noch durch Aufstehen ihrem sozialen Mörder huldigen müssen). Die Anerkennung des § 34 StGB kann nur im öffentlichen Kampf durchgesetzt werden – nicht gerade die Stärke politischer Bewegung in Deutschland (trotz einzelner Ausnahmen).

Hier im Knast ist nicht viel Neues. Ich werde in den nächsten Tagen mehrfach außerhalb des Gefängnisses anzutreffen sein – und zwar nicht nur auf Kurzausflügen in Gießen. Nämlich:
– Morgen (Samstag, 27.11.) und zwei Wochen drauf (11.12.) ab 10 Uhr: Renovierungseinsatz an der Projektwerkstatt in Saasen (ab 10 Uhr dort, 8.30 Uhr Abfahrt per Fahrrad vor dem Knast, Gutfleischstr. 6 in Gießen)
– Montag 29.11. und 6.12., jeweils 9.30 Uhr im Amtsgericht Dannenberg, wo ich als Verteidiger Cecile Lecomté unterstütze, die auch von solch absurden Robenträgern angeklagt und gerichtet wird, die nicht wollen, dass Menschen ihre eigenen Überzeugungen haben und leben.
– Wahrscheinlich Samstag/Sonntag, 4./5.12. auf dem Vernetzungstreffen der Gentechnik-Initiativen in Leipzig (hier liegt noch die endgültige Genehmigung von Knast nicht vor, zudem gibt es Verwirrungen um eine ursprünglich gemeinsame Anfahrt – ich kann ja nur im genehmigten Rahmen den Knast verlassen und muss dann schnell nach Leipzig kommen …)

Baustelle Saasen

So sah es auf beim letzten Samstag und der Bauaktion am Dach, wo der Sturm die bisherige Abdeckung zerfetzt hatte. Hier geht es am Samstag, 27.11. und 11.12. jeweils ab 10 Uhr wieder weiter.

Bericht vom 22.11.2010: Ein Drittel ist rum und das Buch fertig!

Das neue Seilschaftenbuch ist im Druck!
Es ist geschafft: „Monsanto auf Deutsch“, das neue Buch zu den Gentechnik-Seilschaften, ist in der Druckerei. Vielen Dank all denen, die mit immer wieder eingebrachten Vorschlägen und Korrekturen das unterstützt haben – und auch den zweien, die im Hintergrund immer bereit waren, einzuspringen, wenn ich das Werk nicht hätte zu Ende führen können. So als Inhaftierter hängt ja doch täglich eine Unsicherheit in der Lebensplanung, ob die Handlungsmöglichkeiten nicht noch weiter eingeschränkt werden. Denn bei aller grundsätzlicher Kritik an Knast und Strafe (auf die ich im Rahmen dieser Berichte eher nicht eingehe, schließlich haben wir da viele Texte und Veröffentlichungen gemacht, z.B. in den Büchern „Strafanstalt“, „Strafe – Recht auf Gewalt“ und „Autonomie & Kooperation“ sowie auf der Internetseite www.welt-ohne-strafe.de.vu). Ich habe da meine Meinung auch nicht geändert. Klar ist aber trotzdem: Für das Buch war es ein Glück, dass ich im offenen Vollzug sitzen und dort, nach anfänglichen Startschwierigkeiten, jetzt doch recht intensiv an Texten arbeiten kann. Gut – Schrader, Schmidt & Co. hätten sich sicherlich was Anderes gewünscht, aber nun ist es so gekommen.
Es wird das bisher umfangreichste Buch unseres kleinen, eigenen und nicht-kommerziellen Verlags SeitenHieb werden. „Enzyklopädie der Gentechnik-Seilschaften“ beschreibt es wohl passend. Es ist weniger zum schnellen Durchlesen in Form einer Reportage als vielmehr eine riesige Sammlung von Informationen zu allen möglichen Personen und Organisation im dichten Geflecht. Allein 5 Tage habe ich daran gesessen, das (automatisch erzeugte) Stichwortverzeichnis per Hand noch mal zu überprüfen und zu bearbeiten (schließlich heißen mehrere Leute Schmidt und manch ein Name könnte auch als Wort im Text zu finden sein …).
244 Seiten im Großformat 22,5×24 cm stehen nun am Ende der intensiven Schreibarbeit. Mitte Dezember dürften die ersten Exemplare fertig sein. Daher …:
Vorbestellungen bis 10. Dezember an uns!
Für die Verteilung der Bücher bleibt aber weiterhin praktisch, wenn möglichst viele Menschen oder Gruppen Sammelbestellungen organisieren, denn ich verbleibe ja zunächst hier im Knast – schließlich muss ja noch gesühnt werden, dass durch die Gießener Feldbefreiung von 2006 und die nachfolgenden intensiven Recherchen zu Versuchsfeldern in Deutschland die Legende der guten Sicherheitsforschung enttarnt wurden. Dass durfte sich die Obrigkeit nicht gefallen lassen und hat in Form der willigen VollstreckerInnen in Robe und Uniform dafür gesorgt, dass ich nicht mehr soviel frei rumlaufe. Schließlich gibt es noch genug LügnerInnen, BetrügerInnen oder die schnöde Normalität der Profitgier, wo ungestörte Machenschaften gewünscht sind.
So kann ich aber bei der Streuung der Bücher zunächst nicht selbst mitwirken und hoffe, dass es trotzdem klappt – so wie in Wuppertal, wo seit einigen Wochen gesammelt wird und inzwischen über 50 Vorbestellungen vorliegen. Das wäre schön, wenn sich das Werk so „von unten“ verbreitet.

Und übrigens: Wer Lust hat auf doe Veranstaltung zu dem Thema hat, muss auch nicht darben, bloß weil ich im Knast sitze. Es gibt ja einen recht guten Filmmitschnitt meines Vortrags zu den Gentechnik-Seilschaften, aufgenommen in der Obstabteilung eines Edekamarktes. Wer also etwas Öffentliches organisieren will, kann den ausleihen oder bestellen – und los geht’s. Das wäre dann auch eine gute Gelegenheit, ein paar der neuen Bücher und natürlich die Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ auslegen.

Ausflüge???
Im offenen Vollzug gibt es die Möglichkeit, ab und zu für kurze Zeit auf „Urlaub“ zu gehen. 1,7 Tage pro Monat stehen mir da zu, d.h. ungefähr 10 Tage insgesamt (mal sehen, wie das mit dem letzten Tag endet, weil die Rechnung ja nicht glatt aufgeht bei 6 Monaten Haft, von denen ich aber 12 Tage nicht urlaubsberechtigt war am Anfang). Einen Tag Urlaub habe ich schon genommen (zum Basteln an der Projektwerkstatt). Nun steht der Prozess wegen einer Aktion vor dem Atommülllager Gorleben gegen Cecile Lecomte an – und ich bin Verteidiger. Der ging nämlich schon vor meinem Haftantritt los, muss aber jetzt wiederholt werden. Nun habe ich überlegt, meinen Urlaub erst mal dafür einzusetzen. Sprich: Am nächsten Montag (29.11.) werde ich um 9.30 Uhr beim Prozess im Amtsgericht Dannenberg sein.
Wahrscheinlich auch eine Woche später am gleichen Ort und zur gleichen Zeit. Hier überlege ich noch eine Verbindung mit der Tagung von GentechnikaktivistInnen in Leipzig (4./5.12.) – mal sehen, ob das hinhaut (hängt ja hier alles nicht nur von mir ab) und wie viel Regelurlaub ich dafür investieren muss bzw. ob ich auch Sonderurlaub bekommen kann. Auf der Tagung bin ich auch als Referent für das passende Thema „Seilschaften in der Gentechnik“ dabei. Gaaaaaanz vielleicht kann ich einen Vorabdruck (noch ungeklebt) des neuen Buches dort mit hinbringen.

Und im Knast weiter?
Im Knast wechsele ich nun das Programm. Zwar kann sein, dass doch noch etwas Weiteres zu den Gentechnik-Seilschaften entsteht (ich diskutiere gerade mit einem Verlag über ein weiteres Buchprojekt dazu), ansonsten aber wird der Schwerpunkt auf der Neuauflage von „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ und einem Buch zur Kritik anarchistischer Theorie und Praxis im deutschsprachigen Raum liegen. Ersteres erschien ursprünglich im Jahr 2000, passend zur Expo damals. Es ist seit einiger Zeit fast überall vergriffen. Schon von daher wäre eine Neuauflage passend. Aber auch inhaltlich ist die Debatte fortgeschritten. Das soll eingebaut werden. Da es recht viel ist, wird das Buch wohl eher komplett neu geschrieben.

Hier im Knast geht das Leben in einer hohen Stetigkeit der Abläufe weiter. Kopfschüttelnd beobachte ich die Welt, die nach dem bisher geltenden Gesetz der Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dienen soll. Ich erlebe sie im offenen Vollzug selbst – wobei der durch die Möglichkeit eines begrenzten Kontaktes nach außen wenigstens die Chance bietet, draußen weiter oder wieder klarzukommen. Im geschlossenen Vollzug, den ich mit Blick aus meinem Fenster täglich sehen kann, ist es eine fast totale Verregelung der Zeitabläufe, kaum noch irgendeine Selbstorganisierung im Alltag bei hoher Disziplinierung. So werden aus Menschen, soweit sie das nicht ohnehin schon waren, einfach nur funktionierende Wesen im Dienste anderer oder höherer Interessen gemacht. Neben meiner Abneigung gegen jede Form von Ausbeutung, Unterdrückung, Strafen und Einsperren stellt sich immer wieder die Frage, was das für ein Begriff von Freiheit ist, der da als Ziel des Strafvollzugs gesetzt wird.
Aber es kommt schlimmer: Seit 1. Oktober gilt auch in Hessen ein neues Strafvollzugsgesetz. Jetzt ist der geschlossene Vollzug auch formal die Regel (praktisch ist er das ja sowieso). Es wird noch stärker in die Richtung des Brechens jeder eigenen Identität und Willenskraft gehen. Wo das nicht gelingt: Sicherheitsverwahrung.
Vor ein paar Tagen haben Sicherheitsverwahrte in Schwalmstadt einen Hungerstreik gemacht (der Ort ist nicht soweit weg von hier). In Marburg (noch dichter dran) gibt es – wie in vielen anderen Orten auch – öffentliche Proteste gegen Freilassungen. Das ist den Herrschenden (im Sinne der diskurssteuernden Eliten) gut gelungen, als blanken Unsinn in den Köpfen zu verankern, dass Menschen per se gefährlich sind und Gefängnisse etwas helfen. Wer glaubt, mit autoritären Mitteln sei etwas gegen Morde, Gewalt und Missbrauch zu erreichen, sollten dann die Kameras und Kontrollen mal dort machen, wo das am meisten vorkommt: Familien, Arztpraxen, Kirchen – und vor allem Polizei, Armee und Gefängnisse. Aber die Alltagsgewalt dort ist ja nicht gemeint, die lässt sich auch nicht als Quotenfüller von BILD, Tatort und Aktenzeichen XY präsentieren.

Was geschieht derweil
in der Projektwerkstatt?
Wer meine Berichte ab und zu gelesen hat, ist sicherlich nicht mehr überrascht darüber, wenn ich sage: Die größte Enttäuschung meiner Inhaftierung ist der Verhalten etlicher Menschen, die mir bislang wichtig waren und mit denen keine besonders weitgehenden, aber doch einige kleine Absprachen bestanden hinsichtlich dessen, wie es weitergeht mit dem Haus. Sicherlich: Das wird in einer Bewegung, die förder- und spendengelder-vollgestopft ist und aus den bildungsbürgerlichen Schichten und ihren Kids besteht, eigentlich gar nicht gebraucht. Es gibt kaum materiellen Mangel, aber einen erheblichen an Selbstorganisierung und Kreativität. Mitlaufen und Instantaktionen prägen das Geschehen. Wozu also eine Aktionsplattform, wo mensch eigene Aktivitäten vorbereiten kann?
So passt das Verhalten der Leute: Das Haus nutzen, aber sich eher um gar nichts kümmern. Technische und sonstige Ausstattung verbrauchen. Was kaputt geht, wird einfach liegengelassen. Und vieles andere auch, bevorzugt im Regen. Renovieren am Haus – weder überhaupt noch die letzten Frostschutzmaßnahmen vor dem Winter oder selbstverursachten Schaden geht da irgendwas. Das ist das traurigste Kapitel meiner Haftzeit, dass mein Abgang aus der Projektwerkstatt dort die Aktivität so mancher Intensiv- oder GelegenheitsnutzerInnen noch verringert hat. Ich verwende deshalb wieder selbst mehr Aufmerksamkeit auf das Haus, zumal die offene Baustelle, die nur provisorisch abgedeckt war, durch den Sturm stark beschädigt wurde. Deshalb gibt es Samstag, den 27.11. und am 11.12., ab 10 Uhr (Baubeginn an der Projektwerkstatt) einen Werkeltag. Ich bekomme dafür von Knastseite aus sogar (wegen der Sonderbaustelle am sturmbeschädigten Dach zwischen den Gebäuden) einige Sonderausgangsstunden, so dass ich den gesamten Samstag über werkeln kann, bis das Dach da vollendet ist. Ich bin also zumindest an den kommenden ca. 3 Samstagen ab 10 Uhr da. Wer dazu kommen will, ist herzlich eingeladen.
Auch ansonsten braucht mensch sich nicht soviel Gedanken um das Haus zu machen – was aber daran liegt, dass zum Glück noch andere Zusagen vorliegen. Es ist aber schon eine beachtliche Sache, dass es die Oldies sein werden, die sich kümmern. Vielleicht ist es auch besser, wenn die Jüngeren einfach ihre eigenen und möglichst neue Projekthäuser aufbauen (aber wo passiert das???), um das auch zu „lernen“, was in so einem Projekt alles nötig ist – vom Handwerklichen bis zum Begreifen, dass es mehr Aufmerksamkeit für das eigene Leben und Handeln bedarf, um von Mami wegzukommen und nicht in der Geborgenheit des Kapitalismus zu landen, der auf einen aufpasst, solange mensch für ihn arbeitet.
Für die längerfristige Zukunft der Projektwerkstatt aber bedarf es einer neuen Runde von Leuten, die Lust haben, in und am Haus was zu entwickeln – von den Aktionsplattformen über Seminare und Trainings bis zu Kulturangeboten usw.

Soweit mein Bericht. Übrigens habe ich seit dem 22.11. das erste Drittel rum! Weihnachten ist dann Halbzeit.

Gruß aus Zimmer 143, Jörg

Jörg Bergstedt
c/o JVA, Gutfleischstr. 6, 35390 Gießen
zu erreichen Di/Do/So nachmittags (genaue Zeit nicht vorhersehbar) per 01522-8727353. Außerdem lese ich da immer meine Mails: joerg@projektwerkstatt.de.

Samstags bin ich in der Projektwerkstatt, meist nachmittags, am 27.11. und 11.12. ab 10 Uhr zum Bauen

Ein schöner Brief …

Lest selbst …Brief in den Knast (die AbsenderInnen waren ZuhörerInnen bei einem Vortrag zu "Monsanto auf Deutsch" vor einigen Monaten in Wuppertal

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